Haftungsfreizeichnung: Vertragsklausel pro Vermieter unzulässig

Der berechtigte Schadensersatzanspruch eines Mieters gegenüber seinem Vermieter darf per Vertragsklausel nicht ausgeschlossen werden. Der BGH wies darauf hin, dass eine solche Klausel nicht mit § 307 ff. BGB vereinbar sei. Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz kann z.B. bestehen, wenn der Vermieter einen Mietmangel durch leichte Fahrlässigkeit zu verantworten hat (BGH, Beschluss vom 24.10.2001, Az: VIII ARZ 1/01).