Haftpflicht – Haftpflichtversicherung

Klauseln im Mietvertrag, wonach die Mieter eine Haftpflicht- oder Hausratversicherung abschließen müssen, sind unwirksam. Zum einen gehört Versicherungsrechtliches nicht in einen Mietvertrag. Zum anderen lässt sich aus der Vorschrift nicht erschließen, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen sich für den Mieter ergeben. Der Grund für solche Klauseln ist vielfach der Wunsch des Vermieters, im Schadensfall nicht die Kosten übernehmen zu müssen. Denn werden mitvermietete Möbel beschädigt, würde das eine Haftpflichtversicherung zahlen.

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