Glascontainer

Befindet sich im Hof eines Mietshauses ein Glascontainer und wird in diesen nach 22 Uhr an Werktagen und nach 20 Uhr an Sonn- und Feiertagen Glasflaschen eingeworfen, dann stellt dies einen Mangel der Wohnung dar. Der Mieter kann in diesem Fall die Miete mindern, sofern alle weiteren Anspruchvoraussetzungen vorliegen.  Berücksichtigen muss man dabei allerdings, dass wenn der Mieter beim Vertragsabschluss Kenntnis von diesem Sachmangel hatte, er später keine Rechte mehr geltend machen kann. Zieht man in eine Wohnung ein, in deren unmittelbaren Nähe sich eine Sammelstelle für Altpapier und Altglas befindet, können später keine mietrechtlichen Ansprüche wegen des Lärms gestellt werden.

Dies bezieht sich nicht nur auf den Altglascontainer, sondern auf alle vor Vertragsabschluss bekannten Mängel. Das Recht auf eine Mietminderung ist auch dann verwirkt, wenn der Mieter den Mangel, also die Sammelstelle, infolge einer groben Fahrlässigkeit beim Einzug nicht bemerkt hat. Ein Mieter sollte sich die Wohnung und die nähere Umgebung immer vor dem Vertragsabschluss genau anschauen, dabei wird ihm eine bestehende Sammelstelle nicht entgehen. Der Vermieter ist an dieser Stelle nicht dazu verpflichtet, den Mieter auf die Sammelstelle aufmerksam zu machen, sofern sie nicht versteckt liegt und vom Mieter nicht sofort erkannt werden kann. Der Lärm, der von einem Altglascontainer zu den normalen Tageszeiten entsteht, muss hingenommen werden und stellt in keinem Fall einen Wohnungsmangel dar.

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