Gewerbliches Mietrecht: Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig. Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft führt nicht dazu, dass sich daraus eine Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft herleiten lässt, so der BGH. Die obersten Richter halten damit an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest. Mietvertragsparteien werden somit die einzelnen Erben und nicht die „Gemeinschaft“. Es bleibt daher bei der Gefahr eines Schriftformverstoßes, wenn bei Abschluss eines Mietvertrages für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht alle Personen der Erbengemeinschaft im Vertrag aufgeführt sind.

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