Gaststättenlärm

Befindet sich eine Wohnung in direkte Umgebung von einer Gaststätte, einer Diskothek oder einer Kneipe, dann sehen die Gerichte das Objekt in der Regel als mangelhaft an. Aufgrund der Gerüche und vor allem des Lärms in der Nacht kann eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Mieters, sowie seines Wohlbefindens in dieser Situation nicht ausgeschlossen werden. Jedoch kommt es äußerst selten vor, dass ein Mieter seine Wohnumgebung erst nach Abschluss des Mietvertrages wahrnimmt. Er weiß also von Anfang an, mit welchen Beeinträchtigungen er in der Mietwohnung zu rechnen hat. Daher hat er auch keinen Anspruch auf eine Mietminderung oder auf einen Schadensersatz, so der § 536 b BGB. In der Regel besteht für den Vermieter bei Vertragsabschluss auch keine Aufklärungspflicht, so das Landgericht Dortmund.

In einem Urteil vom 6. Dezember 2001 (Az: 11 S 162/01) bestätigte es, dass der Vermieter den Mieter nicht vorher hätte darüber informieren müssen, dass einen Kilometer weiter ein Swinger-Club betrieben wird. Auch das Amtsgericht Rudolstadt urteilte am 20. Mai 1991 (Az: 1 C 914/98) ähnlich und war der Meinung, dass wenn man in die Nähe einer Gaststätte zieht, die Störungen von dieser als ortsüblich in Kauf genommen werden müssen.

Anders ist der Fall gelagert, wenn es bislang keine Gaststätte in der direkten Umgebung gab oder diese die nächtlichen Ruhezeiten nicht einhält. Der Mieter muss nächtlichen Lärm durch Gaststättenbesucher nicht hinnehmen und kann u.U. verlangen, dass der Betrieb ab 21:00 Uhr geschlossen wird (OVG Münster DWW 1994, 158; OLG Frankfurt DWW 1985, 208 zu dem Lärm einer Diskothek).

Beitrag bewerten