Garderobe im Treppenhaus:

Alle Wohnungseigentümer müssen einverstanden sein
Das OLG München hat entschieden, dass in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten eine Garderobe im Treppenhaus nur dann zulässig ist, wenn die Zustimmung aller Wohnparteien vorliegt. Ob es sich dabei um Eigentums- oder Mietwohnungen handelt, spielt nach Meinung der Münchner Richter keine Rolle. Eine Wohnungseigentümerin hatte im Erdgeschoss bereits seit mehreren Jahren eine vollständige Garderobeneinheit im Treppenhaus montiert, ohne dass sich andere Wohnungseigentümer daran gestört hätten. Dies änderte sich nach dem Einzug einer Wohnungseigentümerin in den 2. Stock des Hauses, der die Garderobe ein Dorn im Auge war. Auf einer Eigentümerversammlung wollte sie einen Beschluss erwirken, der Garderoben im Treppenhaus generell verbietet, fand bei den anderen Wohnungseigentümern jedoch kein Gehör. Der Fall landete schließlich vor Gericht, wo sich die Beklagte auf eine Art Bestandsschutz berief, da die Garderobe schon vor dem Einzug der Klägerin im Treppenhaus gestanden habe. Das OLG urteilte jedoch anders, und sah eine „Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums“, dem grundsätzlich alle Wohnungseigentümer ohne Ausnahme zustimmen müssen (OLG München, Wx 160/05, Beschluss vom 15.03.2006).

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