Fahrstuhl im Mietshaus – Rechtsprechung

Häufig herrscht Unklarheit, ob und in welchem Umfang Mieter für die Kosten eines Fahrstuhls aufkommen müssen. Hierzu sind im Folgenden einige Gerichtsurteile aufgeführt, die zur Klärung beitragen sollen. Das LG Berlin kam zu der Ansicht, dass der Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme abgerechnet werden kann.

Sofern seitens des Vermieters ein Vollwartungsvertrag für die Fahrstuhlanlage besteht, sind die Kosten hierfür nur zur Hälfte umlegbar, so das LG Essen. Laut dem LG Berlin müssen Mieter einer Erdgeschosswohnung nicht vom Betriebskostenanteil eines Fahrstuhls ausgeschlossen werden. Anders sieht das LG Braunschweig einen solchen Fall, wenn zweifelsfrei keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Fahrstuhls für Mieter einer Wohnung im Parterre besteht.

Das LG Hamburg hat abschließend entschieden, dass Fahrstühle ab dem Baujahr 2001 keine Geräuschkulisse entwickeln dürfen, die über den Grenzwert von 30 dB hinausgeht, andernfalls besteht Anspruch einer Mietminderung von bis zu 15 %.

Beitrag bewerten