Eltern als Dauergäste – Bei Hilfsbedürftigkeit ausdrücklich erwünscht

Um die Eltern dauerhaft in seiner Mietwohnung einzuquartieren, ist die Zustimmung des Vermieters nicht notwenig. Diese grundsätzliche Erlaubnis, die Richter am Bayrischen Obersten Landesgericht den Mietern im vorliegenden Fall ausdrücklich erteilten, setzt allerdings voraus, dass die Wohnung für die zusätzliche Aufnahme der Eltern geeignet ist und das eine Hilfsbedürftigkeit bei mindestens einem Elternteil besteht.

Eine Vermieterin zog vor Gericht, um die Zwangsräumung gegen eine Mietpartei zu erwirken, die die Eltern in ihrer Mietwohnung im Dachgeschoss einquartiert hatten. Von diesem Einzug der Eltern wurde die Vermieterin zuvor nicht in Kenntnis gesetzt, weshalb auch keine Zustimmung vorlag.

Daher wurden die Mieter von der Vermieterin abgemahnt und erhielten im zweiten Schritt die Kündigung des Mietverhältnisses. Bei den Mietern handelte es sich um eine fünfköpfige Familie, die die Eltern der Frau aufnahmen, da diese sich keine eigene Wohnung mehr leisten konnten. Zudem litt der Vater an Diabetes und war daher auf Hilfe angewiesen.

Die Richter wiesen die Vermieterin darauf hin, dass die Mieter laut Gesetz als Kinder sogar zum Unterhalt der Eltern verpflichtet sind.

Da die großräumige Dachgeschoßwohnung eine Aufnahme beider Elternteile problemlos ermögliche, sei das Handeln der Mieter nicht nur zulässig gewesen, sondern ausdrücklich erwünscht (Oberstes Landesgericht Bayern, RE-Miet 2/96).

Beitrag bewerten