Einstweilige Verfügung

Mit der einstweiligen Verfügung kann sich ein Mieter gegen vermeintlich unberechtigte Benachteiligungen durch den Vermieter wehren. Die einstweilige Verfügung wird gerichtlich angeordnet, meist ohne mündliche Verhandlung, und wird immer dann notwendig, wenn der vorliegende Sachverhalt eine schnelle Entscheidung erfordert. Die ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vermieter bauliche Änderungen vornehmen will oder bereits vornimmt, mit denen der Mieter aufgrund seiner Interpretation des Mietvertrags nicht einverstanden ist.

Weiterhin soll die einstweilige Verfügung lediglich die Interessen des Mieters bis zur endgültigen Klärung wahren. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung bedeutet daher noch lange nicht, dass sich die begünstigte Partei zwingend im Recht befindet.

Zur Beurteilung des Streitfalls greift das Gericht auf Anhaltspunkte zurück, die vom Kläger eingebracht werden müssen. Für den Erlass der einstweiligen Verfügung genügt es, dass die vorgebrachten Einwände plausibel erscheinen und sind daher nicht mit Indizien oder gar Beweisen im Rahmen einer Hauptverhandlung vergleichbar. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, was selten der Fall ist, so ist der Mieter in der Beweispflicht. Daher empfiehlt es sich als Mieter, sich einen Anwalt zu nehmen.

Der Vermieter kann Einspruch einlegen, wenn der einstweiligen Verfügung keine mündliche Verhandlung zugrunde liegt. Ansonsten besteht nur die Möglichkeit der Berufung.

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