Eigenbedarf – Gewerbliche Nutzung gilt als Eigenbedarf

Ein Vermieter wollte seine bisher vermieteten Räumlichkeiten fortan, zumindest hauptsächlich, als Büro für seine berufliche Tätigkeit als Architekt nutzen. Aus diesem Grund erhielt der Mieter ein Kündigungsschreiben, in dem der entsprechende Eigenbedarf fristgerecht geltend gemacht wurde. Dieser weigerte sich jedoch aus der Wohnung auszuziehen, da er den Standpunkt vertrat, dass Eigenbedarf ausschließlich für Wohnnutzung in Anspruch genommen werden könne.

Die Richter am BGH belehrten den Kläger unterdessen eines Besseren und verwiesen auf den Artikel 14, Absatz 1, Satz 1 GG. Dort wird ausgeführt, dass eine Kündigung infolge von Eigenbedarf auch dann rechtens ist, wenn die Wohnnutzung nur zu Teilen vorliegt. Da es sich bei der Wohnung außerdem um das grundsätzlich geschützte Eigentum des Vermieters handelt, ist eine gerichtliche Nachprüfung laut dieses Artikels nicht vorgesehen. Darüber hinaus sei bei der Urteilsbegründung noch die in Art. 12, Absatz 1 geregelte Berufsfreiheit zu beachten, wie die Richter weiter ausführten (Bundesgerichthof, Beschluss vom 05.10.2005).

Beitrag bewerten