Drogenzentrum: Ausgleich der Mietausfälle

Die Richter am Bundesgerichtshof sprachen einem Kläger einen finanziellen Ausgleich für Mietausfälle zu, die diesem durch ein in der Nachbarschaft angesiedeltes Drogenzentrum entstanden sind. Da es sich bei der Behandlung von Drogensüchtigen um ein übergeordnetes Interesse handle, käme eine gerichtliche Schließung der Therapiestelle jedoch nicht in Betracht, so die Richter.

Der Eigentümer eines leerstehenden Bürogebäudes stufte sein Objekt selbst als unvermietbar ein und machte dafür das benachbarte Drogenzentrum verantwortlich, in dem eine Tagesstätte, ein Café, eine Ambulanz, sowie ein Spritzenautomat untergebracht sind.

Die Richter stimmten dieser Sichtweise zu, weshalb der Geschädigte finanziell entschädigt werden muss. Vor Gericht lassen sich laut der Argumentation der Bundesrichter lediglich solche Maßnahmen durchsetzen, die nicht automatisch die Schließung des Drogenzentrums zur Folge haben, da das Interesse am Erhalt dieser Therapiestätte über dem Einzelinteresse des Vermieters steht (Bundesgerichtshof, AZ.: V ZR 39/99)

Beitrag bewerten