Bundesgerichtshof: Keine Provision für wohnungsverwaltenden Makler

Vermittelt ein Immobilienmakler eine Wohnung, die er zugleich auch verwaltet, hat er keinen Anspruch auf Provision. Einem Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2003 zufolge entfällt der Provisionsanspruch auch dann, wenn eine Gehilfin des Maklers für die Verwaltung zuständig ist.

Die klagenden Mieter hatten im September 2000 ein Wohnhaus gemietet und dafür umgerechnet rund 1.800,00 € Provision an den Immobilienmakler gezahlt. Weil der Vermieter schwer erkrankt war, wurde die Übergabe durch eine Gehilfin durchgeführt, die auch Ansprechpartner für Mängel war. Nachdem die Mieter dahinter gekommen waren, dass Makler und Wohnungsverwalter ein und dieselbe Person sind, forderten sie ihre Kaution zurück.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht und folgte damit der Vorinstanz, dem Landgericht Karlsruhe. Die Richter vertraten die Auffassung, dass eine Provision für einen Vermittler auch dann ausgeschlossen werden müsse, wenn eine Gehilfin von ihm die vermittelte Wohnung verwaltet. Ansonsten könne auf diese Weise das Wohnungsvermittlungs-Gesetz umgangen werden, in welchem ein Provisionsanspruch für Verwalter ausdrücklich ausgeschlossen wird. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Mieter erhalten nun ihre Provision zurück. Aktenzeichen: III ZR 5/03 (Urteil vom 2. Oktober 2003).

Beitrag bewerten