Beseitigung nur nach Abmahnung

Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in einer jungen Entscheidung vom 17.04.2007. § 541 BGB der eine solche Abmahnung vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht Anwendung findet, im Mietrecht vor. Bevor der Vermieter zu scharfen Rechtsbehelfen wie Klage oder Kündigung greifen könne, müsse er abmahnen. Tut er dies nicht, ist seine Klage abzuweisen.

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