Bearbeitungsgebühr für Abschluss eines Mietvertrages

Da die Kosten für den Vermieter für die Erstellung der Mietverträge in Summe nicht niedrig sind, kann dieser diese Kosten vom Mieter bezahlen lassen. Laut Gericht sind 50 bis 75 Euro möglich (AG Hamburg WM 99, 215; AG Wuppertal WM 94, 194). Kosten, die so hoch wie eine Monatsmiete sind, sind nicht angemessen (LG Hamburg, 9 S 8/88; AG Neuss, 32 C 241/94; AG Bremerhaven, 52 C 1696/93). Weiters müssen die Kosten für die Bearbeitungsgebühr für die Mietverträge mit einer genauen Bezeichnung angegeben sein (OLG Celle, 2 U 200/88). Wortlaute, wie „Gebühren, die für den Abschluss des Vertrages anfallen, hat der Mieter zu tragen“ sind zu ungenau und somit nicht rechtskräftig. Eine Ausnahme gibt es bei den Wohnungsverwaltern, diese dürfen dafür keine Gebühren beanspruchen (AG Hamburg WM 99, 472).

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