Anspruch auf Inbetriebnahme der Gasversorgung

Die Mieter bauten wegen einer Mietermodernisierungsvereinbarung eine Gasetagenheizung mit Warmwasserversorgung ein und haben sich einen Gasherd angeschafft. Weil die Leitungen undicht waren, wurde die Gasversorgung gesperrt. Der Vermieter bot vorübergehend stattdessen eine Elektrokochplatte an. Außerdem wurden die Mieter aufgefordert, den Gasherd gegen einen Elektroherd auszutauschen und die Gasanlage abzumontieren zuzustimmen Daher verlangten sie durch eine einstweilige Verfügung die Wiederherstellung der Gasversorgung. AG Mitte, Urteil vom 26.07.2001 -16 C1007/01.

Das Amtsgericht hat folgendes beschlossen: Der Mieter kann vom Vermieter verlangen eine unterbrochene Gasversorgung wieder herzustellen. Er muss sich nicht mit einem Elektroherd bei vorhandenem Gasanschluss zufrieden stellen. Durch einstweilige Verfügung kann der Mieter im Eilverfahren sein Anliegen durchsetzen.

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