Mietvertrag – Schriftformerfordernis – Welche Voraussetzungen sind notwendig?

BGH, Az: XII ZR 98/13 Urteil vom 17.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt – Folgen

KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]

Terrasse einer Wohnung als Wohnfläche – Wann liegt eine Terrasse vor?

LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.11.2014, Az.: 1 S 67/14 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst nach der Wohnflächenverordnung die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Zur Wohnfläche einer Wohnung gehören u.a. auch die [...]

Befristeter Mietvertrag – unwirksame Befristung

Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristungsvereinbarung, so besteht für die Dauer der im Mietvertrag vereinbarten Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht von Mieter und Vermieter. Eine während der Dauer des Kündigungsausschlusses ausgesprochene reguläre Kündigung des Mietverhältnisses von Mieter oder Vermieter ist daher [...]