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Nachbarwohnung Mieterinvestitionen Zwangsversteigerung ungültige Klausel Betriebskosten bei Mischnutzung Nebenkostenabrechnung Geschäftsraum Betriebskosten Schmutzwasser Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag Mieterhöhung Vergleichsmiete Feuerwehrgebühren Vermieter Vorauszahlung Nebenkostenabrechnung Wintergartenrückbau Instandsetzung Einbruchsdiebstahl Eigenbedarf Urteil Abflussprinzip Kündigung Mehrpersonenmietvertrag Mietvertrag Vorstandsmitglieder Fachanwalt Heizpflichten Vermieter Innenanstrich Mietwohnung Kündigungsfristen Mietwohnung Urteile Mietminderung Klogeräusche Mietminderungsberechtigung Schalldämmung Mietwohnung Mieter Fernwäremvertrag Mieterauskunft falsch Blei Mieterhöhung unwirksam Mietvertrag Eigenbedarfskündigung Prozess Anbietepflicht Wann kündigen alte Schlösser Öltankreinigungskosten Betriebskosten Renovierungspflicht Farbwahl Verkehrssicherungspflicht Tiefgarage Abfallkosten Wärmebrücke Vergleichsmiete Mietvertragskündung Mietzahlung Samstagsbesichtigung Fehler bei Abschluss Widerspruch Versorgungsvertrag Mieterhöhung mit Mietspiegel Prozessstandschaft Wohnfläche ca-Angabe Mietvertrag Einigungsmängel das Wasserrauschen Lärmbelästigung Nachbesserung Wonfläche weicht ab Gebäudefläche Zweifamilienhaus Vermieterpfandrecht Wirkung Kostenerstattung Schönheitsreparaturen ausreichende Stromversorgung Nachts baden Kündigungsschreiben Vermieter Mietvertrag offene Fragen Modernisierung Balkonpflanzen Gleichbehandlungsgrundsatz Vermieter Betriebspflicht Abflussverstopfung WEG Gemeinschaftskasse Beseitigung Mietmängel Werbungskostenabzug Familienangehörige Videokamera Zwangsversteigerung Einsichtsrecht Nebenkostenabrechnung Vergleich Vermieter Verbrauchskostenabrechnung Wasser Abrechnungsfrist Hausverbot Eigentumswohnung Einsichtsrecht Betriebskostenabrechnung Küche fehlt Nettomiete Mietminderugn Tauben Mieterschutzverein Rückbau von Wintergarten Trittschall Bodenbelag Gaspreisanpassung Ableseprotokoll Feuerwehrgebühren Hauseigentümer Kündigung Urteile 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Endrenovierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter

Vorsicht! Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag kann von dem Vermieter in der Weise umgangen werden, indem er mit dem Mieter eine Individualvereinbarung hinsichtlich der „ausstehenden“ Schönheitsreparaturen trifft. Diese Individualvereinbarung kann in einem Wohnungsübergabeprotokoll oder einer Endrenovierungsklausel getroffen werden.


Wohnungsrenovierung nur in neutralen Farben?

Eine Mietvertragsklausel in der der Mieter dazu verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ ist unwirksam, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Rückgabezustand der Wohnung bezieht (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR 344/08). 


Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat.


Mietrechtsfragen und Begriffe von A-Z erklärt:

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte da eine Frage ! Ich habe ein Einfamilienhaus B...
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