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Mietrecht Renovierung Auszug Mietende Rückgabe Kaution Kohleofen Russaustritt Mieterhöhung Unwirksamkeit Verlängerung Betriebskostenabrcehnungsfrist Wohnkomfort Erhöhung Mietwohnung Nutzungsentschädigungsanspruch Gemeinschaftsheizung Warmwasser Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag Vögel füttern Wohnungseigentümerversammlung Beschluss Urteil Betreibskostenabrechnung Mieterduldungspflichten Mietvertragsschluss AG Mietobjektsanierung alte Schlösser Mietniveau ungültige Klausel Rechte Untermieter Mietwohnungsvorenthaltung kalte Wohnungsräumung Wohnungsleerstand Doppelvermietung fehlende Umlagevereinbarung Soll Vorschüsse verjährte Nachforderung Abwasserabrechnung WEG unentgeltliches Wohnungsrecht Ersatzansprüche Vermieter Schönheitsreparaturenklausel unwirksam Haftpflichtversicherung Nebenkostenabrechnung alkoholkranker Mieter Hausgeldrückstand Typengutachten Mieterhöhung Eigentumswohnung Feriengäste Mieterhöhung Wohnflächenabweichung Wohnung Mietzweck Fragen Mietminderung Zweckbestimmung 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Alternativwohnung Anfechtungsklage Rechtsanwaltskosten Zurittsrecht Vermieter Haushaltsgerätenutzung Wohnung Hundegebell Unterlassung Ableseprotokoll Nachzahlung Betriebskosten Urteile im Mietrecht Sollvorschüsse Mietminderung Trittschall Lichtimmission Geräusche Wohnungsnachbar Kinderwagen Treppenhaus Wohnfläche Galerie Mietmängel Verjährung verspätete Mietzahlung Heizkosten überhöht Mietwohnung Betriebskosten Nachbar Unterlassungsansprüche Modernisierungsarbeiten Mietvertrag Renovierungsarbeiten alter Mietspiegel Insektizid Trittschall Mietminderung unangemessene Mieterbenachteiligung Küche fehlt Nebenkostenabrechnung Kopien Mietminderung Bruttomiete vorgetäuschter Eigenbedarf Gebäudeeigentümer Mieterparkplätze Grundlage Maßstab Wohnfläche Rechtsanwalt Einbauten Entfernung Dachreinigung zentrale Wasserbereitung nutzloser Aufzug Mietmangelbegriff Verwirkung Betriebskosten falsche Selbstauskunft Wohnungseigentümer Kosten Mieterinvestitionen Zwangsversteigerung Abstellen Treppenhaus Berliner Räumung Unterlassene Nebenkostenabrechnung Mietrückstand Ratenzahlung fehlendes Namensschild Kündigung Dauerschuldverhältnis Katzenhaltungsverbot Anfechtung WEG Beschluss Schalldämmung Mietwohnung Videoüberwachungsanlage Nebenkostennachforderung Anpassung Betriebskosten Korrektur Betriebskostenabrechnung


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Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt ist unwirksam

Wird die Miete eines Mieters durch das Sozialamt oder durch eine sonstige öffentliche Stelle gezahlt und erfolgen die Mietzahlungen unpünktlich, so werden die unpünktlichen Mietzahlungen nicht dem Mieter zugerechnet. Der Vermieter kann dem Mieter mithin nicht wegen unpünktlicher Mietzahlungen nach § 543 Abs. 1 BGB kündigen, da die öffentliche Stelle nicht der Erfüllungsgehilfe des Mieters nach § 278 BGB ist (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az.: VIII ZR 64/09).


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