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Vertragsschluss Mängel Minderungsanspruch Eigentumswohnung Mietzahlung Mieter Einbruchsdiebstahl Lichtimmission kalte Wohnungsräumung Vermieter Auskunftspflicht Kindergeräusche Besenrein Lichterkette Balkon Kündigung Elektroleitung Balkonverkleidung Wasserversorgungskosten Mietvertragskündigung Nutzungsersatz Zweckbestimmung Kündigung Mietvertrag Verjährung Einwendungen Vogelfutter Verwertungskündigung Vögel füttern Balkonverkleidung darf bleiben Wohnflächenabweichung Einfamilienhaus Sicherheitszuschlag Betriebskosten Insolvenz Mieter Antenne HDTV-Empfang Vermieterhaftung Breitbandkabel Verjährung Mieteransprüche Vermiterhaftung Schlossaustausch Pflichten Vermieter Widerspruch Versorgungsvertrag Eigenbedarf Abmahnung Wohnraummiete fristlose Vermieterkündigung ungültig schwerwiegende gesundheitliche Risiken Vermieterpfandrecht Ablesekosten Mietobjektsanierung Mietmangel Vertretung Fachwerkhaus Wohnfläche Bezugnahme Mietspiegel Wohnungsrenovierung Auskunft Nebenkostenabrechnung 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Wohnungsräumungspflicht bei nicht rechtzeitiger Mietrückstandszahlung

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 272/08).


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Hallo, bei der diesjährigen Heizungs- und Warmwasserabrechnung 2010/2011 (techem) ist m...
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