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Innenanstrich Eigentumswohnung Feriengäste unter Vorbehalt gezahlte Miete Einfahrt zugeparkt Falschparken Unterlassungsklage Kaution Vermieteransprüche Mietvertragskündigung Anwaltsgebühren Abwesenheit Anspruch Parabolantenne Kaution während Mietverhältnis Heizkostenabrechnung falsch Bescheinigung funtkionstaugliche Heizungsanlage Mietwohnung Nutzungsentschädigungsanspruch Mängeleinrede Versorgungssperre WEG Kündigung Mehrpersonenmietvertrag Gaspreisanpassung Stromversorgung Einstellung Vertrauensverhältnis zerrüttet Altvertrag besenreine Übergabe unwirksame Mieterhöhung Mischmietverhältnis Nachzahlung Urteile Mietvertragskündigung Nutzungsersatz Überprüfung Wohnflächenabweichung Grenzwert Urkundsprozess Miete Zwangsversteigerung Reparaturen Mietmangel Vertretung Mietzahlung durch Dritte Mietereinwendungsfrist Wohnungsbesichtigung Heizkostenverordnung Wohngeldrückstand Schadensersatzanspruch Mieter Wohnblock Abriß Mietvertrag Renovierungsarbeiten Besuchsuntersagung Eigentumswohnung Mietshaus Sachbeschädigung Anbietpflicht Nebenkosten Vermieter Haftung häusliches Arbeitszimmer Lärm Umgebung Vollmacht Schlüssel Mietwohnung Mietrechtsurteile Altbauwohnung Vertragsanpassungsrecht verjährte Nachforderung Warmwasserabrechnung Widerspruch Versorgungsvertrag Gesamtschuldnerhaftung Mietvertragsübertragung Geruchsimmissionen ungültige Klauseln Wohnungseigentümer Kosten Zurückbehaltungsrecht Mieter Nachmieter Verjährung Einwendungen Trittschallschutz Fußbodenbelag Mangel eigenhändige Beseitigung Mietmängel Anfechtungsfristen § 46 WEG Berechnungsgrundlage Nebenkostenabrechnung Einwendung Räumungsfrist Mitmieterbeleidigung Kündigung Anpassung Betriebskosten Anspruch Schüssel Mieterkündigung Abfallentsorgung unwirksam Haftung Hausverwalter Alternativwohnung Umlegung Sonderkündigungsrecht Nichangabe Förderungsmittel Schneeräumpflichten Vermieter periodischer Mietmangel Mietobjektsanierung Wohnfläche Minderungsberechtigung Sonnenblendung Schallschutzanspruch Mieter 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Nebenkostenabrechnung Zugang ungültige Klausel Mietminderung Wohnfläche Frist betriebskostenabrechnung Nebenkostenabrechnung 2011 Unzulässigkeit Wohnungsräumung Mietvertragsklausel unwirksam Angehörige von Mietern Mietmängel Abends baden Alte Fenster in Altbauwohnung Mietrückstand Klage Balkon Vermieter Wohnflächenangabe Kautionsabwohnen notwendiger Kostenvorschuss Modernisierungsankündigung Garagenmietvertrag Kündigung Betreutes Wohnen Abmahnung WEG WEG Gemeinschaftskasse Trocknen der Wäsche Schnrachgeräusche Nachbarwohnung Sachversicherung Betriebskostenabrechnung Klospülung Belästigung Mieterhaftung Ernte Wohnraummietvertrag Kündigung Lärm Kündigung Mieter Mieterhöhungsverlangen Mietspiegel Briefkastenschlüssek abgebrochen Schlüsselvergabe Mitmieter SEK Einsatz Vermieterhaftung Tauben Wohnfläche Mietminderung Schnarchgeräusche Mitwohnung Mietminderung Hauseingang Videoüberwachung Kündigung Wohnraummietvertrag alte Heizungsanlage Urkundsprozess nebenkosten Nebenkosten 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Vermieter Kündigungsausschluss Vermieter Schadensersatzansprüche Gartenpflege Mieter Mieterhöhung unwirksam Beschlussanfechtung WEG zweite Miete Mieterduldung Umbau Ruhestörung Mietminderung Gleichbehandlungsgrundsatz Vermieter Anfechtungsklage WEG Feuerwehrgebühren Hauseigentümer Modernisierung Haftung Handwerker Umlage Nebenkosten Instanhaltungsbeschluss Nachzahlung Betriebskosten Doppelvermietung Schadenersatz Fragen Mietminderung Tiefgarage Wohnungseigentum Ablösevereinbarung Mietmängel Beweislast Vergunstmiete Wohnungsrenovierung Farben pauschale Nebenkosten Vermieter Eigenbedarfskündigung Vermieterpfandrecht Herausgabe Nebenkostenvorauszahlungen Abrechnungsreife Dachgeschoß insolvensicheres Konto Kaution Rückerstattung Modernisierungsmaßnahme Schadensersatz bei Eigenbedarf Balkonverkleidung Schneeräumpflichten Mietrecht Lichterkette Fenster mündlicher Mietvertrag Mietniveau Trinkgelage Mietminderung WEG Beschluss Nebenkosten 2011 Kündigung Kündigung von Mietverträgen 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schriftlicher Mietvertrag Mietminderung Kinderspielplatz Kohleofen Mietwohnung Mieterhöhung Wohnungsmodernisierung Heizungseinbau Betriebskostenabrechnung Kopien Wohnungsmiete Zahlungsfrist Haftpflichtversicherung Betriebskostenabrechnung Aufwendungsersatzanspruch Mieter Wohnfläche Minderung Widerruf Aufstellungserlaubnis Nadeln Reinigung WEG-Beschluss Anfechtung Blendung Nachbar Schadensersatz BGB Mietvertragskündigung Untervermietung Endrenovierungsklausel Ruhestörung Anspruch Mietminderung Mietübernahmeerklärung ARGE unzulässige Endrenovierungsklausel Energieeinsparung Nutzungsbedingungen MeinMietrecht Kündigungsfrist Mietwohnung Kohleofen Russaustritt Eisbeseitigung umlagefähige Betriebskosten Kündigung Mietvertrag Weissen Intimsphäre WEG Rechtsfähigkeit Insektizid Mieterinsolvenz Besichtigungsrecht Vermieter Mieter Fernwäremvertrag Mieterhöhung mit Mietspiegel ausreichende Stromversorgung Hunderhalter Zwangsgeld verfristet Bevollmächtigung undwirksames Vertragsstrafeversprechen 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Farbwahlklauseln in Wohnungsmietverträgen

Schönheitsreparaturen dienen generell der Beseitigung von Gebrauchsspuren/Abnutzungsspuren, die durch den Mieter während der Nutzung der Mietsachen entstanden sind.

Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat (BGH, Urteil vom 18.06.2008, Az.: VIII ZR 224/07). Dem Vermieter ist vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur wird deshalb überwiegend angenommen, dass der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses nicht mit einer ungewöhnlichen Dekoration zurückzugeben hat (LG Hamburg, NZM 1999, 838 – grellgrüne Küche; LG Berlin, GE 1995, 115 und 249 – blau lackierte Türrahmen bzw. farbig gestrichene Heizkörper; LG Aachen, WuM 1998, 596 – farbig lackierte Naturholzrahmen; LG Frankfurt am Main, NZM 2007, 922 – Anstrich mit "rotem Vollton"; Emmerich, NZM 2000, 1165, 1161; Kraemer, NZM 2003, 417, 421; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 270; zum Gesichtspunkt der Vertragsverletzung vgl. Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., S. 137 f.). Im Umkehrschluss heißt das, das der Mieter seine Wohnung mit neutralen, hellen und deckenden Farben streichen kann und nach Ablauf des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist, die Wohnung in Reinweiß zurückzugeben.

Problematisch sind Formularklauseln in Mietverträgen, in denen Mietern während der Mietzeit vorgeschrieben wird, dass sie während des Mietverhältnisses nur in bestimmten Farbtönen streichen dürfen. Diese Mietvertragsklauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell unwirksam.


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