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Wohnungsräumungspflicht bei nicht rechtzeitiger Mietrückstandszahlung

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 272/08).


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Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich stand kürzlich vor meiner Wohnungstür und hab mein ...
Muss ich, wenn ich die 3 Monate Kündigungsfrist zahle, auch die Heizkosten mitbezahlen,...
Hallo Marina,   jetzt lass mal Dampf ab. Der neue Hausverwalter tut nur seine Pflicht u...
Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages einigten sich beide Parteien am Telefon um ein...
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