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falsche Selbstauskunft des Mieters - Kündigung

Kündigung wegen falscher Selbstauskunft

Eine vom Mieter vor Vertragsabschluss übergebene Selbst­auskunft mit unzutreffenden Angaben berechtigt den Ver­mieter zur fristlosen Kündigung. Nach einer Entscheidung des LG München  gilt dies auch dann, wenn sich das in der falschen Auskunft liegende Risiko eines Mietausfalls noch nicht verwirklicht hat.

- Zur Frage der Anfechtung statt Kündigung des Mietvertrages BGH, NJW 2009, 1266 –


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