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Mietmängelbeseitigung Kautionszahlung Kündigung Kündigung von Mietverträgen Kündigungsausschluss Verhalten nach Kündigung Renovierungspflicht nach Auszug Mängelprotokoll zeitweiliger Kündigungsausschluss Zeitmietvertrag Abwohnen der Kaution Entfernung von Einbauten Vermieterpfandrecht Wirkung Schadensersatzanspruch Nachmieter Haftpflichtversicherung Betriebskostenabrechnung Mietminderung Modernisierung Mietinteresse Untervermieter Bedrohung Mieter Einwendungen Mieter Berechnung Wohnfläche Widerruf Aufstellungserlaubnis Sicherheitszuschlag Betriebskosten Reinigung Tiefgarage Schönheitsreparaturen Farbwahl Eichung Heizkostenmessgeräte Haushaltsgeräte Mietwohnung Mieter Parabolantenne Narchprüfung Wasserverbrauch Vermieterabrechnung Betriebskosten Mietkaution Vermieterinsolvenz Vertragsverstoss Mieter WEG-Beschluss Anfechtung Vermieteransprüche einseitiger Kündigungsausschluss Anspruch Modernisierung Wohnfläche Mietminderung Mietshaus Sachbeschädigung unwirksame AGBs Erdgas 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Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt ist unwirksam

Wird die Miete eines Mieters durch das Sozialamt oder durch eine sonstige öffentliche Stelle gezahlt und erfolgen die Mietzahlungen unpünktlich, so werden die unpünktlichen Mietzahlungen nicht dem Mieter zugerechnet. Der Vermieter kann dem Mieter mithin nicht wegen unpünktlicher Mietzahlungen nach § 543 Abs. 1 BGB kündigen, da die öffentliche Stelle nicht der Erfüllungsgehilfe des Mieters nach § 278 BGB ist (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az.: VIII ZR 64/09).


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