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Betriebskosten Farbwahlklausel Innenanstrich Lärmimmissionen Innenanstrich Mietwohnung Mängelbeseitigungsanspruch Mietwohnung Urkundsprozess Miete Allgemeine Geschäftsbedingungen Einschreiben Vergleichsmiete Nebenkosten Lichtimmission Widerspruch Weiternutzung Vermieterpfandrecht Wirkung falsches Lüften WEG-Nutzung Mietmangel Gewerberaummietverhältnis Schalldämmung Mietwohnung unwirksam KOnstruktionsfehler Mietsache Büme Nebenkostenabrechnung beschädigte Kunstwerke Schallschutzanspruch zu kleine Wohnfläche Wohnfläche Baugenehmigung Katzenhaltung Kündigung Schadensersatz Mieter Streupflicht Mieter Bescheinigung Nebenkosten Gewerberaummietverhältnis einseitiger Kündigungsausschluss Flächendifferenz Rechte Zwangsverwaltung Kleinreparaturenklausel Betriebskosten leere Wohnung Eichung Nebenkostennachforderung Energieeinsparung Betreibskostenabrechnung unwikrsam vorgetäuschter Eigenbedarf Mietwohnungskündigung Kündigungsrechtsverzicht Rauchbelästigungen Grillverbot Kosten Aufrechterhaltung 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Wohnungsräumungspflicht bei nicht rechtzeitiger Mietrückstandszahlung

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 272/08).


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