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Kaution Zurückbehaltungsrecht Hundekot Hundeurin Betriebskosten nach Personenanzahl Eichung Heizkostenmessgeräte § 548 BGB Modernisierungsarbeiten Betriebskosten Ist-Vorschüsse Schadensersatz bei Eigenbedarf Antenne HDTV-Empfang Trittschallschutz Fußbodenbelag Übersendungspflicht Mietspiegel Eigenbedarskündigung Mieterduldungspflichten benötigte Fernsehprogramme Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag Mietminderung Gewerberraummietvertrag Katzenhaltungsverbot Kleinreparaturenklausel Feuerwehrgebühren Vermieter Anforderungen Eigenbedarfskündigung Mietmängel Gewerbeausübung Mietwohnung Umlage Frischwasser Vermieteransprüche Mischmiete Mietverhältnis fristlose Kündigung Mietwohnung Mängel Feuchtigkeitsschaden Zeitmietvertrag Mietminderung Kinderlärm Heizkosten Leistungsprinzip Vollmacht Alternativwohnung Aufzugskosten Vermieterwechsel öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkung Beweislast Schönheitsreparaturen Farbwahl Nachforderung Pflichten Vermieter Nutzungsüberlassung Farbwahlspielraum 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Farbwahlklausel für Innenanstrich in Mietvertrag ist unwirksam

Schreibt der Vermieter dem Mieter im Mietvertrag vor, welche Farben er für den Innenanstrich der Türen und Fenster verwenden darf (z.B. nur weiß), so ist diese Mietvertragsklausel nach § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.:  VIII ZR 50/09). Dies führt dazu, dass die ganze Mietvertragsklausel unwirksam ist. Verwendet der Vermieter eine Farbwahlklausel im Rahmen der Wohnungsrenovierungsverpflichtung (sog. Schönheitsreparaturen) des Mieters, so ist der Mieter gar nicht verpflichtet zu renovieren.


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