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Juli 2010
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EhescheidungBleibt nach der Trennung ein Ehepartner in der ursprünglich gemeinsamen Wohnung, so muss er auch allein für die Miete aufkommen. Das stellen die Richter des Oberlandesgerichts Brandenburg klar (Az.: 9 U 18/06). Das Gericht räumte aber eine Überlegungsfrist ein, in der der verlass... Renoviert ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel -Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug die Mietwohnung, so hat er einen diesbezüglichen Kostenerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Vermieter (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.09, Az.: VIII ZR 302/07). |
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