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Kinderwagen – Abstellen im Treppenhaus

Ein Mieter ist berechtigt, seinen Kinderwagen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abzustellen, wenn keine andere Abstellmöglichkeit vorhanden ist und keine Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt. Ein anketten des Kinderwagens im Treppenhaus ist jedoch nicht gestattet. Eine Klausel im Mietvertrag, dass ein Abstellen von Gegenständen nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie die Rechte des Mieters in unzulässigerweise einschränkt (LG Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08).


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Zitat von:   Muss ich, wenn ich die 3 Monate Kündigungsfrist zahle, auch die Heizkost...
Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich stand kürzlich vor meiner Wohnungstür und hab mein ...
Muss ich, wenn ich die 3 Monate Kündigungsfrist zahle, auch die Heizkosten mitbezahlen,...
Hallo Marina,   jetzt lass mal Dampf ab. Der neue Hausverwalter tut nur seine Pflicht u...
Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages einigten sich beide Parteien am Telefon um ein...
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Also was du da jetzt genau machen kannst, kann ich dir leider auch nicht sagen... Ich l...

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