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Rechtsanwälte Kotz MeinMietrecht Nutzungsbedingungen

(Stand: 28.04.2009)

§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
 (1) Die Rechtsanwälte Hans Jürgen Kotz und Dr. Christian Kotz, Siegener Strasse 104, 57223 Kreuztal (http://www.ra-kotz.de) stellen im Internet unter http://www.meinmietrecht.de eine Kommunikationsplattform zur Verfügung (nachfolgend „Community“ genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer der Community.
(2) Die Rechtsanwälte Kotz behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.
(3) Die Nutzung der Community erfordert eine Registrierung. Der Nutzer hat hierzu seine E-Mail Adresse, seinen Nutzernamen sowie sein Passwort anzugeben.
(4) Die Teilnahme an der Community ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Community
(1) Die in der Community angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der Community für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Webezwecke ist nicht erlaubt. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Community führen könnte.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Community rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder die Community sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen und/oder Ziele zu nutzen. Insoweit untersagt ist unter anderem auch die Einstellung (Upload) oder die Versendung von Mitteilungen oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

(3) Störende Eingriffe in die Community sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Community (z.B. durch massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten - sog. „Spamming“) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

(4) Der Nutzer stellt die Rechtsanwälte Kotz von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben, auf erstes Anfordern frei.

§ 3 Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte Kotz
(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung der Community.

Der Rechtsanwälte Kotz übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Haftungsansprüche gegen die Rechtsanwälte Kotz, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Rechtsanwälte Kotz kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Die Rechtsanwälte Kotz behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Die Rechtsanwälte Kotz bemühen sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Community aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Community können die Rechtsanwälte Kotz jedoch nicht einstehen Die Community kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.
(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen haben die Rechtsanwälte Kotz das Recht, gegen den Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wobei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbezogen werden, sofern und soweit diese für die Rechtsanwälte Kotz ohne nähere Untersuchung erkennbar werden. Die folgenden Maßnahmen kommen dabei in Betracht:

- Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,

- Verwarnung eines Nutzers,

- Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der Community,

- vorübergehende Sperrung eines Nutzers,

- endgültige Sperrung eines Nutzers.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Community für die Dauer der Sperrung untersagt. Bei einer endgültigen Sperrung ist es ist ihm zudem verboten, sich erneut zur Community anzumelden.

(3) Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung zur Community angegebenen personenbezogenen Daten werden von den Rechtsanwälten Kotz vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung der Community einverstanden.

 

§ 4 Urheberrecht

(1) Für die veröffentlichten Artikel auf der Community behalten sich die Autoren alle Rechte vor!

(2) Die Rechtsanwälte Kotz sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Objekte etc. bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

§ 5. Verweise und Links

(1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Rechtsanwälte Kotz liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem den Rechtsanwälten Kotz von den Inhalten Kenntnis hatten und es ihnen technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

(2) Die Rechtsanwälte Kotz erklären daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Rechtsanwälte Kotz haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

§ 6 Datenschutz

(1) Die Rechtsanwälte Kotz verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(2) Durch die Registrierung auf der Internetseite Rechtsanwälte Kotz MeinMietrecht erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die übermittelten Daten von den Rechtsanwälten Kotz gespeichert werden. Der Nutzer ist jederzeit dazu berechtigt, seine Daten zu löschen. Nutzer haben das Recht, alle auf Ihre Person bezogenen Daten, die bei den Rechtsanwälten Kotz gespeichert sind, zu überprüfen und zu berichtigen. Hierzu kann sich der registrierte Nutzer mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort einloggen und die Daten überprüfen, berichtigen und ggfls. löschen. Eine Weitergabe der Daten des Nutzers an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu sonstigen Werbezwecken erfolgt nicht.

Die Rechtsanwälte Kotz treffen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Nutzers gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. Sollten Sie Probleme oder Fragen zum Datenschutz haben oder Anregungen geben wollen, können Sie sich jederzeit an: Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Siegener Strasse 104, 57223 Kreuztal, Telefon: 02732/791079, Telefax: 02732/791078, Email: DrChristianKotz@ra-kotz.de wenden.

 

 

§ 7 Abschließende Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

 

 

Nutzungsbedingungen Newsletter

Die Rechtsanwälte Hans Jürgen Kotz und Dr. Christian Kotz, Siegener Strasse 104, 57223 Kreuztal, Telefon: 02732/791079, Email: info@ra-kotz.de bietet den Nutzern der Internetseiten www.ra-kotz.de,  www.rakotz.de und www.meinmietrecht.de an, einen Newsletter zu abonnieren. Die Rechtsanwälte Kotz eröffnen damit die Möglichkeit, regelmäßig Rechts-Informationen, neue Urteile sowie Rechts-Tipps etc. über per E-Mail zu erhalten. Dieses Angebot richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:

 

§ 1 Registrierung

(1) Das Abonnement setzt voraus, dass sich der Nutzer registrieren lässt. Die Rechtsanwälte Kotz benötigen dazu die E-Mail-Adresse und den Vor- und Nachnamen des Nutzers. Diese Daten werden zur Korrespondenz mit dem Nutzer und nur für diesen Zweck verarbeitet und verwendet.

 

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung. Die Rechtsanwälte Kotz behalten sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen eine Registrierung zu verweigern.

 

§ 2 Abwicklung

(1) Mit Absenden der Registrierungsdaten und Bestätigung der Registrierungsemail beginnt das Abonnement des Newsletters. Die Rechtsanwälte Kotz senden dem Nutzer per E-Mail in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter zu. Ein Anspruch des Nutzers gegenüber den Rechtsanwälten Kotz auf diesen Service besteht nicht.

(2) Die Rechtsanwälte Kotz behalten sich vor, die Verteilung der Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung auszusetzen bzw. einzustellen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung nicht gewährleistet werden kann.

 

§ 3 Kündigung

Der Nutzer kann jederzeit das Newsletter-Abonnement unter:

http://www.rakotz.de/newsletter/servicecenter/index.php

selbst kündigen, indem er sein Profil unter dem Punkt „Profil löschen“ löscht. Jeder versandte Newsletter enthält zudem einen Abbestelllink. Sobald dieser Link betätigt wird, wird das Newsletter-Abonnement ebenfalls sofort gekündigt. Die Kündigung bewirkt, dass die Rechtsanwälte Kotz die gespeicherten personenbezogenen Daten löschen.

 

§ 4 Haftung

Die Rechtsanwälte Kotz haften nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise beim Abonnement des Newsletters entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von den Rechtsanwälten Kotz, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

 

§ 5 Datenschutz

(1) Die Rechtsanwälte Kotz verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

(2) Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die übermittelten Daten von den Rechtsanwälten Kotz gespeichert werden. Der Nutzer ist jederzeit dazu berechtigt, seine Daten zu löschen. Nutzer haben das Recht, alle auf Ihre Person bezogenen Daten, die bei den Rechtsanwälten Kotz gespeichert sind, zu überprüfen und zu berichtigen. Hierzu kann sich der Nutzer unter http://www.rakotz.de/newsletter/servicecenter/index.php mit seiner Email-Adresse und seinem Passwort einloggen und die Daten überprüfen und berichtigen.

Die Rechtsanwälte Kotz treffen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Nutzers gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.

 

Sollten Sie Probleme oder Fragen zum Datenschutz haben oder Anregungen geben wollen, können Sie sich jederzeit an: Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Siegener Strasse 104, 57223 Kreuztal, Telefon: 02732/791079, Telefax: 02732/791078, Email: DrChristianKotz@ra-kotz.de wenden.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsanwälte Kotz behalten sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese Nutzungsbestimmungen zu ändern. Der Nutzer erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach deren Zugang per E-Mail an info@ra-kotz.de widerspricht.

(2) Auf die vorliegenden Bestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.