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Kündigungssperre schwerwiegende gesundheitliche Risiken Hundegebell Insolvenz WEG Anlage Verteilerschlüssel Feuerwehrgebühren Vermieter Garagenschlüssel Mietminderung Schönheitsreparaturen Alte Fenster Einstweilige Verfügung Angabe Mietrückstand Betriebskosten bei Mischnutzung Treppenhaus Brandschutz Nachbar Urinieren Mietminderungsberechtigung Kann ich kündigen Widerruf Aufstellungserlaubnis Mietrückstand Kosten Aufrechterhaltung Heizungsanlage Rückzahlung von Betriebskosten ungültig Eigenbedarskündigung Verbrauchskostenabrechnung Wasser Vermieter Rechtsanwalt Tipps Nebenkostenabrechnung Geschäftsraum Abrechnungsschlüssel Zeitmietvertrag Mietkaution Arbeitslosengeld Mietvertrag Wohnfläche Wann kündigen Videoüberwachung im Fahrstuhl Mietvertrag Vorstandsmitglieder Prozesskosten Schadensersatzansprüche Vermieter ausländische Fernsehsender Wohnflächenangabe fehlt Wohnfläche Baugenehmigung Tageszeiten Besichtigung Besenrein und Bezugsfertig Wohnungsräumungspflicht Abflussprinzip Mietminderung Luftgewehrbeschuss Hauseingang Videoüberwachung Mietvertragskündigung Nutzungsersatz Internetfernsehen Schönheitsreparaturenklausel unwirksam Streichen Wohnfläche Minderungsberechtigung Mietminderung Klogeräusche Einbauküche Kündigungskalender Kopiefertigung Belege Umsatzsteuer Schönheitsreparaturen bäume Anbietepflicht Werbungskostenabzug Familienangehörige Einfahrt zugeparkt Verzicht auf Räumungsfrist Angehörige von Mietern Einzelvergleichsmiete Mieterhöhung Kinderlärm Modernisierungsankündigung zeitweiliger Kündigungsausschluss Urteil Kaution während Mietverhältnis Monatsfrist Anfechtungsklage Kaution Sparbuch einseitiger Kündigungsausschluss Dachrinne Balkonbepflanzung Anbietpflicht Kauf bricht nicht Miete Stromversorgung Mietwohnung Betriebskosten Ist-Vorschüsse Schadensersatz bei Eigenbedarf Vermieterhaftung Wohnungseigentümerversammlung Beschluss Feuchtigkeitsschaden Kündigung Mietverhältnis Mietvertragskündigung Gesamtschuldnerhaftung WEG Wohnraummiete 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Unwirksame Klauseln in Erdgassonderverträgen

Unwirksame Klauseln in Erdgassonderverträgen

 

Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor oder Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen.“ halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVB-GasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az.: VIII ZR 320/07).

16.12.2009, 08:26 von RAKotz | 462 Aufrufe
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