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Maisonettenwohnung Wohnfläche Nutzung Verkehrssicherungspflicht Mieter Mieter untergetaucht Nebenkosten Geschäftsräume Vermietung Angehörige Pauschale für Wohnung Mietminderung Lüften Mietvertrag Kleinreparatur Wasserzähler Anforderungen Eigenbedarfskündigung Zweckbestimmung nächtliche Ruhestörung ortsübliche Vergleichsmieten Mietvertrag Zerrüttung Nachmieter Mietvertragskündigung Ruhestörung Kündigungsrecht Sanierung ungültig Abmahnung Mieter Wartung Vertragsschluss Mängel Kaution Verzinsung Trittschall Bodenbelag Schnrachgeräusche Nachbarwohnung Monatsfrist Anfechtungsklage Unterlassungsansprüche Nachbar Mieter versorgungsunternehmen Daueraufnahme Prozessstandschaft Nachzahlung Pflichtverletzugn Mieter Weiternutzung Mietsache Betriebskostenvorauszahlungen Mietmangel Stromversorgung AGB fristlose Mietvertragskündigung Hausordnung Grillverbot Ansprüche ARGE Hundegebell Unterlassung Vermieterkündigung Trinkgelage Mietminderung Schallschutz Mietwohnung Fahrstuhl Mietvertragskündigung 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Kaution Inanspruchnahme Versorgungsleistungen Schönheitsreparaturen Mietvertrag Höhe Mietkaution Garage zugeparkt Betriebskostenabrechnung Wasser unpünktliche Mietzahlung AGB Mietvertrag Erdgasvertrag unwirksam Schnarchgeräusche Altbauwohnung Abrechnungsfristverlängerung Mietvertrag offene Fragen Wohnungseigentümer Kündigung Mieter Laubfallbeseitigung Mietminderungsrecht Abflussprinzip Gartenbauunternehmen Vollmacht Wohnungsmiete Zahlungsfrist Weissen Nachbar Nebenkostennachforderung Umlegungsmaßstab Umlage Betriebskosten Wärmebrücke Erdgassonderverträge Kaltmiete Zutrittsrecht verwehrt Kaution Rückerstattung Wann kündigen Mietverhältniskündigung § 57a ZVG Wasserversorgung Einstellung Laubfall außerordentlichen Kündigungsrecht Mietkautionssparbuch Rückgabe Wohnfläche Abweichung Mieterhöhung unwirksam Mieterhöhung Mietspiegel Eigentümer Besuchsuntersagung Fogging Geruchsimmissionen Wasserverbrauch Beweis Fernwärme mündlicher Mietvertrag - wirksam Wohnflächenabweichung Einfamilienhaus 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Mietverträgen Kündigungsausschluss Verhalten nach Kündigung Renovierungspflicht nach Auszug Mängelprotokoll zeitweiliger Kündigungsausschluss Zeitmietvertrag Abwohnen der Kaution Entfernung von Einbauten Betriebskosten Wirtschaftlichkeitsgebot Frist betriebskostenabrechnung Wohnraummiete Mietminderung Bleirohre Eigentumswohnung Vermietung Kündigung Großvermieter Vertragsanpassungsrecht Gaspreisanpassung Aufzug Abrechnungsschlüssel Zwangsvollstreckung Mieter Berufung Palandt Eigenbedarfskündigungsschreiben Haftpflichtversicherung Betriebskostenabrechnung Wasserverbrauch Abrechnung Wohnungsrenovierung Farben Umlage Kaltwasser Abstellen Treppenhaus erhöhte Betriebskosten Wassergebührenbescheid Eigenbedarfskündigung unwirksam alkoholkranker Mieter Miete Fälligkeit Mieter Kaution Räumungstitel Instandsetzung Vermieter Gartengestaltungsanspruch Sonnenblendung formelle Anforderungen Vermieterabrechnung Betriebskosten Übersendungspflicht Mietspiegel Wohnungsräumung Austausch Heizungsanlage 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Geräusche Schneeräumpflichten Mietrecht Mietminderung Taubenkot Nutzungsüberlassung Schadensersatzanspruch Mieter Hundehaltungsverbot Heizkosten Heizungskosten Auszug Kostenerstattung Schönheitsreparaturen Betriebskostenabrechnung Mieterhöhung Unwirksamkeit vertragswidriges Verhalten Mietwohnung Reparatur Datenschutz MeinMietrecht Kündigung wegen falscher Selbstauskunft Abzugsfähigkeit Arbeitszimmer Schadensersatz Vermieter WEG Gemeinschaftskasse Kinder Ruhezeiten erhöhte nachforderung Anspruch Modernisierung Sonderkündigungsrecht Prozess Rechte Untermieter Answaltsgebühren Kündigung Kosten Berechnungsgrundlage Einzug unpünktliche Mietzahlungen Vermieterwechsel WEG-Beschluss Anfechtung Mietminderung Flächendifferenz Mietrecht Ausschluss Mietkautionsverzinung unwirksame AGBs Erdgas ausreichende Stromversorgung Nachzahlung Betriebskosten unerhebliche Mietmängel Ansprüche WEG Mietniveau Heizungsanlage veraltet Haftung Mietvertrag Mietwohnung Schallschutz Verwertungskündigung Balkonpflanzen Mietmangel Mieter Hundegebell Bussgeld Verzicht Nachforderung Mietminderung Gewerberraummietvertrag Umlageschlüssel Fäkalgerüche Mangel Heizungsanlage Videokamera Hauseingangsbereich Mietminderung Schifffahrtsverkehr Urteil Arbeitszimmer Absetzbarkeit Kündigung Untermietvertrag WEG Rechtsfähigkeit Vorschusspflicht Mietmängel Urkundsprozess Miete Vermieterpfandrecht Zahlungsfristen Miete Dachreinigung als Betriebskosten Mietminderung Lärmimmissionen Kündigung Sollvorschüsse Verkehrssicherungspflicht Vermieter Mietminderung Briefkasten Trittschall Mietminderung Korrektur Betriebskostenabrechnung Falschparken Unterlassungsklage Modernisierung nicht zumutbar Nebenkostenabrechnung Zugang Mietrückstand Klage Zwangsverwaltung Pachtvertrag Vermieter Schadensersatzansprüche Kältebrücke alte Heizungsanlage Warmwasserversorgung Mietwohnung Schadensersatz Mietmängel Beweislast Mietwohnung Mängel Wohnflächenabweichung Gewerbemietvertrag Gleichbehandlungsgrundsatz Vermieter Abrechnungszeitraum öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkung Modernisierungsankündigung Mietrechtsflyer2010 Schönheitsreparaturen Büme pauschale Nebenkosten Mietshaus Sachbeschädigung Mietschuldenfreiheitsbescheinigung unentgeltliches Wohnungsrecht Katzenhaltung Kündigung fristlose Kündigung Mietwohnung Fangnetz Mietminderung Einfamilienhaus Besenreiner Zustand nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis Räumungsvollstreckung Baumaßnahme Mietmängel Verjährung Kündigungssperre Verjährung Mieteransprüche Einsichtsrecht Betriebskostenabrechnung Modernisierung Bruttokaltmiete Urkundenprozess falsche Selbstauskunft Frist Betriebskosten Ablösevereinbarung Dauerlüften Schimmelbefall Anfechtung WEG Beschluss Untervermietung Verweigerung Wohnungsgegenstände Nachmieter Wohnblock Abriß Haftung Mieter Selbstauskunft Kündigung Hinweise Fälligkeit Mietübernahmeerklärung ARGE Gemeinschaftsheizung Warmwasser Kündigung Mietverhältnis Rückgabeort Kautionssparbuch Bruttowarmmiete Einstellung 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Mietmangel Rollator Hausflur Beweislast Mietminderung Abwesenheit Sachversicherung Betriebskostenabrechnung Winterdienst Mehrfamilienhaus Betriebskostenabrechnung Personenzahl Zwangsverwaltung Mietvertrag Räumungsfrist Wohngeldrückstand Mietminderung Trittschall Mängelbeseitigungsanspruch Mietwohnung Schallschutz DIN-Norm Starre Fristen Kaution Bankbürgschaft Aufhebungsvertrag Unverständliche Nebenkosten Dachlawine Haftung unangemessene Mieterbenachteiligung Nebenkosten Insolvenztabelle Verkehrssicherungspflicht Tiefgarage Parabolantenne Hauswand Dachreinigung Beweislast Mietrückstand Ratenzahlung Berliner Modell Nutzungsuntersagung Kohleofen Russaustritt Mietmängel Narchprüfung Wasserverbrauch Schadensersatzansprüche Vermieter Dachrinnenreinigung Baumängel Mietminderung Gesamtschuldnerhaftung WEG Einschreiben Nutzungsentschädigungsanspruch Mietwohnung Umlage Nebenkosten Mieterhaftung Wohnungsschlüssel Instandsetzungsbeschluss Vermieterhaftung Feuerwehreinsatz Wohnraummietsprechung 2010 Widerruf Parabolantenne Aufwendungsersatzanspruch Mieter Intimsphäre Abwasserabrechnung WEG Schönheitsreparaturen Verjährung zweite Miete Wohnflächenangabe Schneeräumpflichten Vermieter Unvermietung fristlose Kündigung Haftung Vermieter Abfallkosten verjährte Nachforderung allgemeines Lebensrisiko Nebenkostenabrechnung Geschäftsraum Endrenovierung Eigenbedarfskündigung Alternativwohnung Nebenkosten Wirtschaftlichkeitsgebot Arbeitgeberauskunft Eigentumswohnung Wohnfläche Nutzergruppenzähler Wohnflächenabweichung Grenzwert Wohnraummietrechtsprechung 2010 Küche fehlt Urteil Miete Betreibskostenabrechnung Mitmieterbeleidigung Kündigung Heizenergieberechnung Mieterhöhung Mietmodernisierung Beseitigungskosten OPfergrenze Abfallgebühren Kündigungsschreiben Vermieter Sachversicherung Nebenkostenabrechnung Miete mindern Vermieter Haustiere Kündigung Urteile Betriebskosten leere Wohnung Mietminderung Schadensersatz Temperatur Mietwohnung Anfechtungsklage Rechtsanwaltskosten Ehescheidung Dachlawine Ersatzanspruch WEG Baden erlaubt - jederzeit Unterschreitung Mietzins Vermieterpfandrecht Wirkung Erstattungsansprüche Mieter Arbeiten Mietwohnung Rechtsanwalt Pflanzen auf dem Balkon Nebenkosten Vermieter erheblicher Wohnungsmangel Anspruch Schüssel Kopiefertigung Belege Mieterwechsel Stromversorger Verkehrssicherungspflichten Mietrecht Trocknen der Wäsche Schlüssel Mietwohnung Insektizid Umlagefähigkeit Betriebskosten BAden nach 24 Uhr übermäßige Heizkosten Bürgschaft Spielwarengeschäft Mietwohnung Wohnblock Stromversorgung Einstellung Betreibspflicht Mieter Fernwäremvertrag nutzloser Aufzug Bearbeitungsgebühr Mieterhaftung Schadensersatz Mieter Miteigentumsanteil Kostenverteilung Malerarbeiten Mieter Insolvenzverwalter Betriebskostenabrechnugn Zugang Einstehenmüssen Mietwohnung Rückgabe Angehörige Trittschall Eigentumswohnung Verbrauchskostenabrechnung Wasser Mietmängelbeseitigung Mieterauskunft falsch Bemessungsgrundlage Mietminderung Kündigung Mehrpersonenmietvertrag unzulässige Endrenovierungsklausel dingliches Wohnungsrecht Gewerberaummiete Wasserverbrauch Vermieterhaftung Müllgebühren Kostentragung Wohnungseigentümer Mieterhöhung Sachverständigengutachten Nebenkostenvorauszahlungen Abrechnungsreife Videoüberwachung Treppenhaus Schlüssel abgebrochen Unwirksame AGB Mietvertrag Balkonbepflanzung Endrenovierungsklausel Besuchsuntersagung Eigentumswohnung Haftung Stromversorgungsunternehmen Haushaltsgeräte Mietwohnung Nebenkostenabrechnung Einwendung Wohnfläche Minderungsberechtigung Zählerstande ablesen Zuschlag Miete Wasserabrechnung Mietminderungsberechtigung Nebenkosten Abrechnungsreife Kündigung Wohnraummietvertrag Mieterhöhung Vergelichsmiete Trinkwasserverordnung Mietminderung Mietminderung Modernisierung WEG Beschluss Anfechtung Mieterinsolvenz Wasserrohrbruch Keller Betriebskostenumlage Tankreinigung Widerspruch Versorgungsvertrag Mietwohnung Modernisierung Wohnfläche Galerie Balkonverkleidung Geräusche Grenzwert Entfernung Parabolantenne 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Geruchsbelästigungen Grillverbot Nebenkosten Insolvenz Mietminderung Nettomiete Pflegepersonal Mieterhöhungsverlangen Urteile Verwirkung Nebenkostenabrechnung Vergleich Vermieter Eigentümerwechsel unter Vorbehalt gezahlte Miete Fachwerkhaus Wohnfläche Hiezkosten Mietmangel zeitweiliger Kündigungsausschluss Wohnungstüre Beschädigt Betriebskosten zu hoch Berechnung Wohnfläche Abmahnung WEG Schimmel Vermieter Schadensersatzpflicht Mietvertragkündigung Mietwohnungsvorenthaltung Terrasse Fehler bei Abschluss Übertrag Streupflicht möblierte Wohnung Form ZPO Zurückbehhaltunsgrecht Kaution Vermieterpfandrecht Herausgabe Mietrückstand Ersatzansprüche Vermieter Vermieterrechte Mietmangel Temperatur Feuerwehrgebühren Hauseigentümer Instandsetzungsarbeiten Mieterhöhung Wasserrohrbruch Hausordnung Wirksamkeit Untervermietung Mieter Umlagefähigkeit Kohleofen Dichtigkeit ungültige Klauseln Nachweis Mietzahlungen Aufzug Vollwartungsvertrag Mietminderugn Tauben Was bedeutet Besenrein 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Unwirksame Klauseln in Erdgassonderverträgen

Unwirksame Klauseln in Erdgassonderverträgen

 

Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor oder Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen.“ halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVB-GasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az.: VIII ZR 320/07).

16.12.2009, 08:26 von RAKotz | 988 Aufrufe
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