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Vermieterpflichten Wohnflächenabweichung Einfamilienhaus Baumaßnahme Videoüberwachungsanlage Mietmangel Mietminderung Nebenkosten Vermieter Balkonverkleidung darf bleiben Zeitmietvertrag Malerarbeiten Mieter Vertragsschluss Mängel Abflussverstopfung Entziehungsbeschluss WEG Briefkastenschlüssek abgebrochen Feuerwerksverkauf Unzumutbare Mieterhöhung Ersatzansprüche Vermieter Sollvorschüsse Schneeräumpflichten Mietrecht Mietwohnung Reparatur Unterschrift kündigung Mieterhöhung Sachverständigengutachten ausländische Fernsehsender Garage zugeparkt Anspruch Mietminderung Beseitigung Mietmängel Insolvenzverwalter Unwirksame AGB Mietvertrag Fuerwehrgebührentragung Kinderwagen Treppenhaus Unterschreitung Mietzins Modernisierungsmaßnahme Eigentumswohnung Nutzungsuntersagung Benachteiligung Mieter verjährte Nachforderung Vermieter Kaution Umwandlung verfristete Nachforderung Wohnungsgegenstände Nachmieter Modernisierungskosten Nebenkostenabrechnung 2011 Mietvertragskündigung Wohnflächenabweichung Mischnutzung Altkautionen Kündigung Mietverhältnis Anfechtung WEG Beschluss Breitbandkabel Vertragsanpassungsrecht Schnarchgeräusche Altbauwohnung mietvertragliche Abrechnungsvereinbarung Gartenpflege Mieter Heizkosten Abflusspronzip Mietminderung Nettomiete Mietzahlung Kündigung Mietminderung Kinderspielplatz Betriebskostennachzahlung Wohnungsbesichtigung Abfall original Werbungskostenabzug Immobilie Streupflicht Mieter dingliches Wohnrecht Mietshaus Sachbeschädigung Doorman Erdgassonderverträge Modernisierungsankündigung Feuerwehrgebühren Hauseigentümer Garagenanmietung Erlaubnis Untervermietung Falschangaben Mietwohnungsbeschädigung Trinkwasserabrechnung WEG Mietwohnung Modernisierung falsche Selbstauskunft Eigenbedarfskündigung Nichte Wann kann ich kündigen Nachmieter Schadensersatz Mietzahlung Abmahnung Kautionszahlung Balkonpflanzen Mietwohnung Nutzungsentschädigungsanspruch frühestens kündbar bis Trittschallschutz Altbauwohnung Betriebskosten bei Mischnutzung Mietende fristlose Vermieterkündigung Eigentümer Besuchsuntersagung WEG Eigentumserwerb Vermiterhaftung Mieterhöhung wegen Balkon Betriebskostenerhöhung Abstellmöglichkeit Treppenhaus Anspruch Parabolantenne Flächenabweichung Mietwohnung Lärm Mietminderung Kinderlärm Kopiefertigung Belege Vermieter Gartengestaltungsanspruch Trinkgelage Mietminderung Bruttokaltmiete Mietminderung Wohnfläche Gewerberaummietvertrag Nachmieter Nachmieter Wohnungsrenovierung Farben Mietwohnungsvorenthaltung Widerruf Parabolantenne Kautionsrückzahlung Entfernung Einbauten Mietminderung WEG-Anlage Wasserabrechnung Anforderungen Eigenbedarfskündigung Kündigung Mehrpersonenmietvertrag Vermieterinsolvenz Vermieterhaftung ausgeschlossen Wohnfläche Bürgschaft Nutzungsuntersagung Ruhestörung zugesicherte Eigenschaften Erschließungsbeiträge Wohnungstüre Vermieterhaftung Eigentumswohnung Schneeräumpflichten Vermieter Betriebskosten Abrechnungsfrist WEG-Anlage Videokamera Eigentumswohnung Wohnfläche Parabolantenne Mietniveau unrichtige Heizkostenabrechnung Wohnungstüre Beschädigt Eltern Betriebskostenabrechnung öffentlich-rechtliche Nutzungseinschränkung Räumungstitel Wohnung Mietzweck Kündigungsrecht Beweislqast Betriebskosten fristlose Kündigung Mietwohnung Kellerraum Schaden Abrechnungsreife Nebenkosten Abstandszahlung Aufhebungsvertrag Mieterhaftung Fristen Mietrecht Wohnungsmodernisierung bedarfsgerechte Mietwohnung Wohnungsräumung Mietrückstand Abwesenheit Renovierung Auszug Wasserversorgung Einstellung unterschrift Mietminderung Modernisierung Trittschallschutz Fußbodenbelag Anfechtung WEB-Beschluss Aufzug Vollwartungsvertrag WEG Gemeinschaftskasse ausreichende Stromversorgung Katzenkot Eigenbedarfskündigung Doppelvermietung Wohnfläche Baugenehmigung Nebenkostenabrechnung Gewerbemietvertrag Mietminderung Einfamilienhaus Wasserschaden Vermieterhaftung Zweite Berechnungsverordnung Schönheitsreparaturen Anfechtungsfristen § 46 WEG Geruchsbelästigungen Grillverbot Personenanzahl Schadensersatz Rechte Zwangsverwaltung Heizkostenabrechnung Agbeltungsklauseln Heizkosten WEG Gemeinschaftsinteressen Grundlage Verjährung Mieteransprüche Schadensersatzpflicht Mieter Frist Mieterhaftung Wohnungsschlüssel Verjährung Schadensersatzansprüche Mietzahlung Mieter Guthabenerstattung Vermieter GV Geräusche Grenzwert Wegnahme Haustiere Erdgasvertrag unwirksam Heizungseinbau Vertrauensverhältnis zerrüttet Einbauten Entfernung Mitvertragskündigung Lärm Typengutachten Mieterhöhung Kinder Ruhezeiten Schriftformerfordernis Mietvertrag familiäre Streitigkeiten Starre Fristen Rechtsprechung Altbauwohnung Mietminderung Nebenkostenabrechnung Zugang SEK Einsatz Entfernung Parabolantenne Umlage Nebenkosten Kindergeräusche Mieter hat Beweislast bei Eigenbedarfskündigung Wirtschaftlichkeitsgebot Nebenkosten Katzenhaltung Kündigung Kündigung Dauerschuldverhältnis Modernisierungsarbeiten Kaufpreisminderung Wohnungskauf Müll Verjährung Schadensersatz Nichangabe Förderungsmittel Entziehung Wohnungseigentum Heizpflichten Mieter Spielwarengeschäft Einzug Beseitigungskosten OPfergrenze Arbeitslosengeld Betriebskostenabrechnung Kopien Gleichbehandlungsgrundsatz Vermieter Baum fällen Baulärm Mischmiete Miete mindern Amtsgericht Vermieter Schadensersatzansprüche Vertragsverstoss Mieter Unzulässigkeit Wohnungsräumung Mieterhaftung verjährung Kündigung Mietvertrag Auskunft Betriebskosten Videoüberwachung Treppenhaus Umlageschlüssel Mieterhöhung Vergelichsmiete Räumungsvollstreckung unzulässig Zurückbehhaltunsgrecht Kaution Eisbeseitigung Nachmieter akzeptieren Schneeräumpflichten Mieter Versorgungsleistungen Einstellung übermäßige Heizkosten einfacher Mietspiegel Feuerwehreinsatz Nachbarwohnung Betriebskostenabrechnung Anforderungen Mietkautionssparbuch Rückgabe Ablösevereinbarung Mietminderung Schimmel Minderung Eigentumswohnung Nebenkosten Insolvenztabelle Höhe Mietkaution Vermieter Mietminderung Wohnflächenabweichung Vermieter Eigenbedarfskündigung Ausschluss Mietkautionsverzinung Umlage Betriebskosten was heiß ungültig Vermieterpfandrecht Herausgabe Mietübernahmeerklärung ARGE Vermieteransprüche Heizenergieverbrauch Haftung Mietvertrag Abstellen Gegenstände eigenhändige Wohnungsrenovierung Farbwahl Betriebskostenabrechnugn Zugang Abstellen Treppenhaus Kaution Verzinsung hohe nachforderung das Frischwasser Schmutzwasser Hinweise Betriebskostenabrechnung Personenzahl Wirtschaftlichkeitsgebot Mietrecht Schönheitsreparaturenklausel unwirksam Auszug Wasserverbrauch bäume Verbrauchskostenabrechnung Wasser Winterdienst Mehrfamilienhaus Tageszeiten Besichtigung Stromversorgung Einstellung Vermieterhaftung Feuerwehreinsatz Ernte Vermieterrechte vertragswidriges Verhalten Vergleich Vermieter Breitbandkabel Parabolantenne Schadensersatzanspruch Mieter Mietmängel Verjährung Pflichtverletzugn Mieter Nachbelastungsklausel Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag Mangel Kaltmiete Rückzahlung Mieterhöhung Wohnungsmodernisierung zweite Miete Abgeltung Schönheitsreparaturen Mietminderung Schalldämmung Anspruch Modernisierung ungültig Haftung Mieter Taubenbelästigung Beschlussanfechtung WEG Haftpflichtversicherung Nebenkostenabrechnung Prozessstandschaft Winterdienst Erdgeschossmieter Zwangsversteigerung Farbwahl Wohnung Wassergebührenbescheid Betriebskostenabrechnung Einwendungen Wärmeerfassungsgeräte Umlegungsmaßstab unangemessene Mieterbenachteiligung Beschädigung Mietsache Wohnrecht Besucher Wohnungsräumung Wohnungsmietvertragsklausel Abrechnungsschlüssel Trittschallschutz DIN-Norm Wohnfläche ca-Angabe Hauskauf Mietkaution Mietminderung Bruttomiete Reparaturen Eigenleistung Endrenovierung Rückforderungsanspruch Vermieter Nebenkostenabrechnung Kopien Mietmangelbegriff Umlage Nachzahlung Mieterschutzverein Mietvertrag Wohnfläche Kostenerstattung Endrenovierung Kautionsabwohnen Ehescheidung Wann kündigen allgemeines Lebensrisiko Hausfriedensstörung Tiefgarage Wohnungseigentum unwirksame Mieterhöhung Sachversicherung Betriebskostenabrechnung Verjährungsfrist Mieterhöhung Vergleichsmiete Betriebskostenabrechnung Wasser Falschparken Unterlassungsklage Mischmietverhältnis Gesamtschuldnerhaftung WEG Werbungskostenabzug Familienangehörige ungültige Klauseln - Beispiele Beweislast Mietvertragskündigung Ruhestörung Mietsicherheit Mietinteresse Untervermieter Sonderkündigungsrecht Einwendungsfrist betriebskosten Zuschlag Miete Haftung Stromversorgungsunternehmen Fangnetz Widerruf Aufstellungserlaubnis Schlüsselvergabe Mitmieter Wasserschaden periodischer Mietmangel Heizungsanlage unwirtschaftlich Kündigungsausschluss Mietvertrag Rauchen Mietwohnung Videoüberwachung im Fahrstuhl Mietvertragskündung Mietzahlung Mietmangel Gewerberaummietverhältnis Sicherheitszuschlag Betriebskosten Laub reinigung Austausch Heizungsanlage Schadensersatz Verkehrssicherungspflicht Hundegebell Bussgeld Garagenschlüssel Mietminderung Selbstauskunft Kündigung Mangel Heizungsanlage Gewerbeausübung Mietwohnung 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Nebenkostenabrechnung Kautionsinanspruchnahme Kostentragung Wohnungseigentümer Mietvertragskündigung Hundekot Überprüfung Mieterhöhung Wohnflächenabweichung Hausordnung Wirksamkeit Wonflächenangabe Geruchsimmissionen Monatsfrist Anfechtungsklage Ruhestörung Eigentumswohnung Daueraufnahme Stromversorgung eingestellt ERneuerung Heizungsanlage Wohnungsräumungspflicht Abflussrohr Fogging Arbeitszimmer Absetzbarkeit Eigenbedarskündigung öffentlich geförderte Immobilie Erbrochenes Nachbarskatze Lärm Unterlassung Energieeinsparung Wohnung Zahlungsklage Vermieter Heizkostenabrechnung unzulässig Haftung Besucher Vermieterwechsel Anfechtungsklage Betreutes Wohnen Schlüssel abgebrochen Mieterparkplätze Verlängerung Betriebskostenabrcehnungsfrist Insolvenz Mieter Schjönheitsraparaturen Betriebskosten leere Wohnung Kinderlärm Nutzungseinschränkung Wohnung fehlende Kündigungsgründe Narchprüfung Wasserverbrauch Ersatzanspruch WEG Bodenbelag Sondereigentum Einstweilige Verfügung Konkurrenzschutzklausel Minderung Vermieterabrechnung Betriebskosten Reparaturen Küche fehlt Nachweis Mietzahlungen original unterschrift Einbruchsdiebstahl Streichen Modernisierung nicht zumutbar Versorgungssperre Sondereigentum Vermieterhaftung Tauben Samstagsbesichtigung Klospülung Belästigung Nebenkostenvorauszahlungen Abrechnungsreife alkoholkranker Mieter Schätzung Nebenkosten Mietvertragskündigung Nutzungsersatz Instandhaltungskosten Zeitungsanzeige Angaben Versicherung Leistungsfreiheit Kaufpreisminderugn Hauskauf Zahlungsfristen Miete Dachgeschoß Missbrauch Wonfläche weicht ab Zählerstande ablesen Fragen Mietminderung Verkehrssicherungspflichten Mietrecht Verwertungskündigung Kündigung Untermietvertrag Betriebskostenvorauszahlungen Einwednungen Betriebskosten Mietminderung Wohnungstemperatur Vorschusspflicht Mietmängel Schnrachgeräusche Nachbarwohnung Müllgebühren Ruhestörung Mietminderung Internetfernsehen Eigenbedarfskündigung Alternativwohnung Belegkopien Abrechnung Abrechnungsfristverlängerung Versorgungssperre WEG Weißen Nebenkosten Schönheitsreparaturen Auskunftspflicht wiederholte Abmahnung Anbringung Videokamera Insektizid Mieterhöhung Schönheitsreparaturen Erstattungsansprüche Verjährung Mietminderung Luftgewehrbeschuss Zwangsverwaltung Mietsache Besuch Kündigung Vermieter Mieterhöhungsverlangen Vermieter fehlende Angaben Mietvertrag Dachrinne Nachforderung Betriebskostenabrechnung Einwendung Schönheitsreparaturen Verjährung Mehrfamilienhaus Vögel Nachbar Unterlassungsansprüche Betriebskostenvorauszahlung Kaution Eigenbedarf Urteil Kaution Rückerstattung Heizungsanlage veraltet Gewerberaummietverhältnis handschriftlich Übertrag Streupflicht Streupflichten Mietrecht Schimmel die Kostentragung Wohnungsrecht Eigenbedarfskündigungsschreiben Mietminderung Hotel Zwangsverwaltung Mietvertrag Loggia Mietminderung Dachrinnenreinigung Mietvertragsfortsetzung unzumutbar Wohngeldrückstand Urteil Miete fehlendes Namensschild Vermietung Angehörige Samstag 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verbrauchsunabhängige Kosten Wohnungsauszug Schönheitsreparaturen Wohnfläche Minderungsberechtigung Treppenhaus Brandschutz Gewerberaummiete fristlose Mietvertragskündigung Rückbau von Wintergarten Mietrechtsurteile Renovierungspflicht Klausel Mietkaution Mieterhöhung Mietspiegel Mietrecht Gebrauchstauglichkeit Mietsache Fälligkeit Miete dingliches Wohnungsrecht Eigentümerwechsel Untervermietung Verweigerung Bruttowarmmiete Berechnung Wohnfläche Schadensersatz bei Eigenbedarf Angabe Mietrückstand Sonnenblendung Frist Betriebskosten Abwasserabrechnung WEG WEG Sondereigentum Ableseprotokoll Mietobjektsanierung Lärmimmissionen Wohnraummietrechtsprechung 2010 Haftung Hausverwalter Mieterinvestitionen Zwangsversteigerung Datenschutz MeinMietrecht Wintergartenrückbau Lärmbelästigung Mieter Form Mietminderung Lärmimmissionen BGB unentgeltliches Wohnungsrecht Nachzahlung Betriebskosten BGH Mieterhöhung unwirksam Rückgabeort Kautionssparbuch Nebenkosten Wirtschaftlichkeitsgebot Vermieterhaftung Müllgebühren Heizungskosten Sonneneinstrahlung Mietmangel Abrechnungseinheit Nebenkosten Hausgeldrückstand Indexmiete Internet Wohnflächenabweichung Grenzwert Tipps Vermieterpflichten Lärm Räumungsvollstreckung Kündigung wegen falscher Selbstauskunft Schallschutz Mietsache Mietvertragsklauseln Mieterwechsel Stromversorger Urkundsprozess Miete Verkehrssicherungspflicht Mieterparkplätze Einzelvergleichsmiete Mieterhöhung formelle Anforderungen alte Schlösser Nebenkosten Geschäftsräume Schadensersatz Kündigungsausspruch Hausordnung Grillverbot Mietverhältnis fristlose Kündigung Verkehrssicherungspflicht Mieter Kündigungsfristen Mietwohnung Betriebskostenumlage Tankreinigung ZPO undwirksames Vertragsstrafeversprechen Umsatzsteuer Schönheitsreparaturen hohe Heizkosten Nebenkostenvorauszahlungen Quittung Mietzahlungen Mietwohnung Heizungstemperatur Bearbeitungsgebühr Nachbar WEG-Nutzung unregelmäßige Mietzahlung Mietzahlung durch Dritte Wasserverbrauch Beweis Urkundenprozess Wohnblock Abriß verspätete Mietzahlung Wohnkomfort Erhöhung Kosten Schönheitsreparaturen BAden nach 24 Uhr Zutrittsrecht verwehrt Mängelprotokoll Auszug Berechnung Mietminderung Betriebskostennachforderung Bezugnahme Mietspiegel Farbwahlklausel Mietvertrag Wasserverbrauch Darlegung Mieterhöhungsverlangen Vandalismusschaden Elektroleitung Beschlussanfechtung Wohnwertverbesserung Mieter


Heizkosten Rechtsprechung

Die Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnungen sind oftmals für Mieter nicht nachvollziehbar. Dies liegt häufig einerseits daran, dass diese in formaler Hinsicht nicht prüffähig sind, andererseits wurden Kosten auf die Mieter umgelegt, welche überhaupt nicht umlagefähig sind. Vielfache Streitpunkte sind dabei oftmals die Heizkosten. Die nachfolgende Zusammenstellung von gerichtlichen Entscheidungen sollen einen kurzen Überblick über das Thema Heizkostenabrechnungen geben.

1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden. (BGH, Az.: VIII ZR 261/06 Urteil vom 31.10.2007).

2. Nutzerwechselgebühren, welche bei einem Wohnungswechsel durch das Ableseunternehmen anfallen, stellen keine

umlagefähigen Kosten dar, sondern sind vielmehr nicht umlagefähige Verwaltungskosten (BGH Az.: VIII ZR 19/07 vom 14.11.07).

 

3. Reklamation eines Ablesefehlers des Heizkostenverteiler sind bei dem durch den Mieter unterschriebenen Ableseprotokoll nicht mehr möglich (LG Berlin 64 S 97/96, ZMR 1997, 145).

 

4. Sind die Kosten der Abrechnungsfirma nahezu halb so hoch wie die eigentlichen Heizkosten der Zentralheizung, entsprechen diese Betriebskosten nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (AG Bersenbrück 1634-9-11 C 680/98 WM 99, 567).

 

5. Unwirtschaftlich und deshalb nicht umlegbar sind Mietkosten für ein Erfassungssystem, wenn sie 25 Prozent der Energiekosten ausmachen (AG Hamburg 47 C 170/93, WM 1994, 695)

 

6. Erhält ein Mieter nach einer Heizperiode eine extrem hohe Abrechnung für Heizkosten, kann er sich nicht mit der Begründung wehren, es handele sich um einen Mietmangel. Geht er nicht darauf ein, dass ein „Sachmangel“ (hier die schlechte Isolierung der Fenster) zu den hohen Kosten führte, kann er kein Geld vom Vermieter zurück verlangen. (Kammergericht Berlin, 8 U 13/05).

 

7. Kann der Mieter den vorgegebenen Ablesetermin nicht einhalten, z. B. wegen Urlaubs oder berufsbedingt, muss ein zweiter Ablesetermin durchgeführt werden. Kosten für den Mieter entstehen hierdurch dann nicht, wenn er den ersten Termin rechtzeitig abgesagt und Ausweichtermine angeboten hat (AG Hamburg 37 C 1128/95; WM 96, 348 und AG Neukölln 8 C 597 aus 90; GE 91, 577).

 

8. Die Kosten der Anmietung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung der Heizenergie sind nicht umlagefähig, wenn die Nutzer vor der Anmietung nicht auf die Absicht der Anmietung und deren Kosten hingewiesen worden sind (LG Köln, Urteil vom 14.12.1989 - AZ 1S253/89).

07.09.2009, 20:49 von RAKotz | 1645 Aufrufe
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