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Tankreinigung Wohnungsbesichtigung das Feuerwehrgebühren Hauseigentümer Kostentragung Wohnungseigentümer Inklusivmiete Rechtsprechung Insektizid Wohnfläche ca-Angabe Kautionszahlung Einzug Nachweis Mietzahlungen Entfernung Einbauten vertragswidriges Verhalten Räumungsfrist Nebenkostenabrechnung Gewerbemietvertrag Verjährung Schadensersatzansprüche Anfechtungsfristen § 46 WEG Schlüssel abgebrochen Abrechnungsschlüssel Eigenbedarfskündigung Vermieter Weißen Mietminderung Klogeräusche zugesicherte Eigenschaften Mängelbeseitigungsanspruch Mietwohnung Mietminderung Renovierung Pflanzen Balkon Stromversorgung Mietwohnung zeitweiliger Kündigungsausschluss Wohnfläche Baugenehmigung Fernwärme Nebenkosten WEG Anlage Verteilerschlüssel Wohnflächenabweichung Einfamilienhaus Nebenkostenabrechnung Einwendung Mietvertragsschluss Konstruktionsfehler pauschale Nebenkosten Blei Urteile Bodenbelag Sondereigentum Miteigentumsanteil Kostenverteilung Schallschutzanspruch Mieter Kautionsfälligkeit pauschale Betriebskosten Mietvertrag Kündigung Kinder Ruhezeiten Kostentragung Feuerwehrgebühren Wasserversorgung Einstellung Anfechtungsklage Rechtsanwaltskosten Vermieterhaftung Tauben Trittschall Mietminderung Kaution Kündigung Kündigung Mietverhältnis Fehler Betriebskostenabrechnung Schlüsselvergabe Mitmieter Vertrauensverhältnis zerrüttet Rechtsanwälte Kotz Mieter Abfallgebühren Vermieter Eigenbedarfskündigung Wohnungsrenovierung Farben Abstellen Treppenhaus BGB Trocknen der Wäsche Schriftform Feuchtigkeitsschaden Pauschale Betriebskostenabrechnugn Zugang Wohnfläche Toleranzgrenze Schönheitsreparaturenklausel unwirksam Angabe Mietrückstand einseitiger Kündigungsausschluss Müll mündlicher Mietvertrag - wirksam Bundesgerichtshof Sondereigentum Ersatzansprüche Minderung Beleidigung Kündigung außerordentlichen Kündigungsrecht Mieterhöhung Wohnungsmodernisierung Geräusche Nachbarwohnung WEG Eigentumserwerb Gleichbehandlungsgrundsatz Vermieter Eigenbedarfskündigungsschreiben Ersatzvornahme hohe Heizkosten Ablösevereinbarung Form Haftung Hausverwalter Heizpflichten Mieter Vermieterinsolvenz Mitmieterbeleidigung Kündigung Nutzung Nachbar Urinieren Kinderwagen Treppenhaus Heizenergieberechnung Narchprüfung Wasserverbrauch Betriebskostenabrechnung Einwendung Hinweise Abrechnung Hundegebell Unterlassung Eigenbedarfskündigung unwirksam Videoüberwachung im Fahrstuhl Wohnungsrenovierung Farbwahl Stehpinkler Mietminderung Mietzahlung durch Dritte Modernisierungsmaßnahme Mängelprotokoll Auszug Schönheitsreparaturen Fachhandwerker Mietvertragsfortsetzung unzumutbar Zwangsversteigerung Mieterhöhungsverlangen Mietspiegel Mieter hat Beweislast bei Eigenbedarfskündigung Kündigungssperre Nachbar Unterlassungsansprüche Mietverhältniskündigung § 57a ZVG Werbungskostenabzug Familienangehörige Nebenkostenabrechnung Kinderlärm allgemeines Lebensrisiko die Kündigung Untermietvertrag Haushaltsgerätenutzung Wohnung Rauchbelästigungen Grillverbot Fuerwehrgebührentragung Zweite Berechnungsverordnung Nutzungsbedingungen MeinMietrecht Innenanstrich Mietwohnung Kündigung Wohnflächenabweichung Eigentumswohnung Mietminderungsmöglichkeit vorgetäuscht handschriftlich Mustermietvertrag unwirksame Schönheitsreparaturenklausel WEG Anlage Kosttenumlegung Hauseingang Videoüberwachung Klospülung Belästigung zweite Miete Räumungsprozess Dachgeschoßwohnung eigenhändige Endrenovierungsklausel Terrasse Stromversorgung Einstellung Mietrückstand Ratenzahlung Mieterinvestitionen Zwangsversteigerung Geruchsbelästigungen Grillverbot Wohnfläche Mietminderung Trittschallschutz DIN-Norm Hundegebell Betriebskosten nach Personenanzahl Videoüberwachung Treppenhaus Wohnungsräumung Mietrückstand Mietinteresse Untervermieter Mietvertragskündigung Vertragsverletzung Heizungskosten Mieterduldung Umbau Zeitmietvertrag Trittschallschutz Altbauwohnung Balkonverkleidung Zählerstande ablesen Wohnflächenberechnung Mietwohnung unregelmäßige Mietzahlung Modernisierungsankündigung nutzloser Aufzug Umwandlung Kostenerstattung Schönheitsreparaturen erhöhte Betriebskosten Heizkostenabrechnung Samstag kein Werktag Kündigung Mehrpersonenmietvertrag Garage zugeparkt Mieterduldungspflichten Bescheinigung Allgemeine Geschäftsbedingungen Heizkostenverordnung Berliner Räumung Selbstauskunft Kündigung Typengutachten Mieterhöhung Instandhaltung Einfahrt zugeparkt Ablesekosten preisgebundener Wohnraum Modernisierung Mietzahlung Sozialamt Mieterhöhung Unwirksamkeit Betriebskostenabrechnung unwirksam Kaution Sparbuch Altbauwohnung Eigenbedarfskündigung bäume Monatsfrist Anfechtungsklage Mischnutzung Eigentümer Besuchsuntersagung gewerbliche Nutzung Mietwohnung Mietrückstand Selbstauskunft verschuldensunabhängige Schäden Abends baden dingliches Wohnrecht Personenanzahl ungültige Klauseln - Beispiele Kündigung Wohnraummietvertrag Verbrauchskostenabrechnung Wasser Gesamtschuldnerhaftung Verjährung Einwendungen Elektroleitung Aufzugskosten Unzumutbare Mieterhöhung Was bedeutet Besenrein Hundekot Hundeurin 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Nebenkostenabrechnung Rückzahlung von Betriebskosten Zweifamilienhaus Mietmängelbeseitigung Mieterinsolvenz Untervermietung Verweigerung Beweislqast Betriebskosten Gemeinschaftsantennenanlage Hiezkosten Mietmangel Impressum MeinMietrecht Dachgeschoß Vermieterkündigung Kautionsinanspruchnahme Berufung Palandt Räumungsvollstreckung der Mietvertragskündigung Wohnungsräumungspflicht Mietmängel Verjährung


Heizkosten Rechtsprechung

Die Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnungen sind oftmals für Mieter nicht nachvollziehbar. Dies liegt häufig einerseits daran, dass diese in formaler Hinsicht nicht prüffähig sind, andererseits wurden Kosten auf die Mieter umgelegt, welche überhaupt nicht umlagefähig sind. Vielfache Streitpunkte sind dabei oftmals die Heizkosten. Die nachfolgende Zusammenstellung von gerichtlichen Entscheidungen sollen einen kurzen Überblick über das Thema Heizkostenabrechnungen geben.

1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden. (BGH, Az.: VIII ZR 261/06 Urteil vom 31.10.2007).

2. Nutzerwechselgebühren, welche bei einem Wohnungswechsel durch das Ableseunternehmen anfallen, stellen keine

umlagefähigen Kosten dar, sondern sind vielmehr nicht umlagefähige Verwaltungskosten (BGH Az.: VIII ZR 19/07 vom 14.11.07).

 

3. Reklamation eines Ablesefehlers des Heizkostenverteiler sind bei dem durch den Mieter unterschriebenen Ableseprotokoll nicht mehr möglich (LG Berlin 64 S 97/96, ZMR 1997, 145).

 

4. Sind die Kosten der Abrechnungsfirma nahezu halb so hoch wie die eigentlichen Heizkosten der Zentralheizung, entsprechen diese Betriebskosten nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (AG Bersenbrück 1634-9-11 C 680/98 WM 99, 567).

 

5. Unwirtschaftlich und deshalb nicht umlegbar sind Mietkosten für ein Erfassungssystem, wenn sie 25 Prozent der Energiekosten ausmachen (AG Hamburg 47 C 170/93, WM 1994, 695)

 

6. Erhält ein Mieter nach einer Heizperiode eine extrem hohe Abrechnung für Heizkosten, kann er sich nicht mit der Begründung wehren, es handele sich um einen Mietmangel. Geht er nicht darauf ein, dass ein „Sachmangel“ (hier die schlechte Isolierung der Fenster) zu den hohen Kosten führte, kann er kein Geld vom Vermieter zurück verlangen. (Kammergericht Berlin, 8 U 13/05).

 

7. Kann der Mieter den vorgegebenen Ablesetermin nicht einhalten, z. B. wegen Urlaubs oder berufsbedingt, muss ein zweiter Ablesetermin durchgeführt werden. Kosten für den Mieter entstehen hierdurch dann nicht, wenn er den ersten Termin rechtzeitig abgesagt und Ausweichtermine angeboten hat (AG Hamburg 37 C 1128/95; WM 96, 348 und AG Neukölln 8 C 597 aus 90; GE 91, 577).

 

8. Die Kosten der Anmietung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung der Heizenergie sind nicht umlagefähig, wenn die Nutzer vor der Anmietung nicht auf die Absicht der Anmietung und deren Kosten hingewiesen worden sind (LG Köln, Urteil vom 14.12.1989 - AZ 1S253/89).

07.09.2009, 20:49 von RAKotz | 794 Aufrufe
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