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Haftpflichtversicherung Nebenkostenabrechnung unpünktliche Mietzahlungen Verzicht auf Räumungsfrist Heizkosten überhöht Mietminderung Schalldämmung Erdgassonderverträge Schadensersatzanspruch Mieter Was bedeutet Besenrein mietvertragliche Abrechnungsvereinbarung Mietmangel Verursachung Mietspiegel Renovierungsarbeiten Verjährung Minderung Konkurrenzschutzklausel ortsübliche Vergleichsmieten Mieterhöhungsverlangen Falschparken Unterlassungsklage Auszug Renovierung WEG-Anlage Gesamtschuldnerhaftung Renovierungspflicht Auszug Mieterhöhungsverlangen Vermieter Rückgabe Kaution Mietminderugn Tauben beschädigte Kunstwerke Umlage Frischwasser Mietvertragsklausel unwirksam Inanspruchnahme Versorgungsleistungen Mietvertrag Wohnfläche Fachanwalt Ableseprotokoll unter Vorbehalt gezahlte Miete Mischnutzung Mieterhöhung wirksam Unverständliche Nebenkosten Hundegebell Unterlassung ausreichende Stromversorgung Schuldanerkenntnis Vermieter Betriebskostennachforderung Prozessstandschaft 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Heizenergieverbrauch Nebenkostenabrechnung 2011 Instandsetzungsbeschluss Mietvertragskündigung Grillverbot Ende Mietminderung besenreine Übergabe Renovierungspflicht Farbwahl handschriftlich Großstadt Tauben WEG Sondereigentum bedarfsgerechte Mietwohnung Umsatzsteuer Schönheitsreparaturen Wohnflächenabweichung Mietvertrag Zerrüttung Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Dachlawine Mieterhöhung Vergelichsmiete Mietkautionssparbuch Rückgabe Schönheitsreparaturen Endrenovierungsklausel Einschreiben Mietminderung Schifffahrtsverkehr Warmwasserabrechnung Haftpflichtversicherung Betriebskostenabrechnung Erstattungsansprüche Verjährung Mieterinsolvenz Bearbeitungsgebühr Grundstückserwerb Mietkaution Mietvertragskündigung Anwaltsgebühren Schallschutzanspruch Mieter WEG Farbwahlklausel Innenanstrich Inhalt Kündigungsschreiben vernachlässigte Haustiere Anspruch Modernisierung Nebenkostenabrechnung Kopien Ersatzvornahme Mietminderung Schadensersatz Klospülung Belästigung Ordnungswidrigkeit 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Balkon Heizkosten Abflusspronzip Rechtsprechung Kündigung Kündigung von Mietverträgen Kündigungsausschluss Verhalten nach Kündigung Renovierungspflicht nach Auszug Mängelprotokoll zeitweiliger Kündigungsausschluss Zeitmietvertrag Abwohnen der Kaution Entfernung von Einbauten Widerspruch Weiternutzung Katzenhaltungsverbot Mieter versorgungsunternehmen Kaution Rückerstattung Dachgeschoß ausländische Fernsehsender Internet nutzloser Aufzug Vergunstmiete Wohnungsrenovierung Mietvertragsklausel Guthabenerstattung Vermieter erhöhte nachforderung Antenne HDTV-Empfang Verkehrssicherungspflichten Mietrecht Mietminderung Hotel Betriebskosten Abrechnungsfrist Alte Fenster in Altbauwohnung erhöhte Betriebskosten Selbstauskunft Kündigung Dauerlüften Schimmelbefall Form Frischwasser Schmutzwasser Umwandlung Gehhilfe Hausflur normale Katzenhaltung Miete Fälligkeit Untervermietung Verweigerung Lärm zugesicherte Eigenschaften Anfechtung WEB-Beschluss Gebühren Schallschutz Mietwohnung Zeitmietverträge Urkundenprozess Streichen Nachbar Eigentümer Besuchsuntersagung Räumungspflicht Vormieter Vertragsschluss Mängel Mieterhaftung verjährung Betriebskostenabrechnung Kopien Betriebskostenabrechnung Wasser Trocknen der Wäsche Gemeinschaftsheizung Warmwasser Räumungsprozess Schadensersatzansprüche Ersatzansprüche Vermieter Heizkosten Leistungsprinzip Winterdienst Erdgeschossmieter Kündigung Mietvertrag Daueraufnahme Verzicht Nachforderung Werbungskostenabzug Immobilie Bezugnahme Mietspiegel Anfechtungsklage Wohnungseigentümer Vermieter Haustiere § 548 BGB Mietminderung Kinderspielplatz BAden nach 24 Uhr Vertragsschluss Versorgungsunternehmen Abrechnungsperiode Betriebskosten Frist Betriebskosten Einwendungsfrist betriebskosten Berliner Modell Mietmängelbeseitigung Stromversorgungseinstellung Dachlawine Haftung Schönheitsreparaturen unwirksam Nachbar Urinieren Rückforderungsanspruch Vermieter Ausschlussfrist Ablösevereinbarung Kältebrücke unwirksam Vermieterrechte Zweite Berechnungsverordnung Vögel füttern Klauseln Betriebskosten Schmutzwasser Frist Urteil Klage ARGE notwendiger Kostenvorschuss Mietvertragsübertragung Mieterauskunft falsch Kündigung wegen falscher Selbstauskunft Fälligkeit Schätzung Nebenkosten Beweislast bei Eigenbedarf Parabolantenne Hauswand WEG Rechtsfähigkeit zweite Miete mittlerer Art und Güte Mietmangel Mieter Abstellen Treppenhaus Feuerwehrgebühren Vermieter Zurückbehaltungsrecht Mieter Kohleofen Mietwohnung Kündigung Mieter Instandsetzung Schadensersatzanspruch Vermieter Mietvertragskündung Mietzahlung Mieterhöhungsverlangen Mietspiegel Nebenkostenvorauszahlungen Abrechnungsreife Wohnungsmiete Zahlungsfrist Wasserversorgungskosten ortsübliche Vergleichsmiete Berechnung Mietminderung Installation Wärmeerfassungsgeräte Hausfriedensstörung Vermieter Wohnungseigentümer unpünktliche Mietzahlung Wohnfläche Abweichung Mietvertragkündigung Vermieterkündigung Verbrauchskostenabrechnung Wasser Wärmebrücke Endrenovierung Umlagefähigkeit 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Wohnung Laubfallbeseitigung Vermieterpflichten Lärm eigenhändige Einzug Ehescheidung Eigenbedarfskündigung funtkionstaugliche Heizungsanlage Wohngeldrückstand Angehörige Nebenkosten Geräusche Nachbarwohnung Mietzahlung Sozialamt Mieterhaftung Wohnungsschlüssel Nachforderung Nebenkostenabrechnung Zwangsversteigerung Betreibskostenabrechnung unwikrsam Untervermietung Mieter Höhe Mietkaution Wohnungsgegenstände Nachmieter Kautionsrückzahlung Gewerbeausübung Mietwohnung Pflichtverletzugn Mieter Unterlassungsansprüche Nachbar Mietzahlung Kündigung unwirksame Aufrechnungsklausel Nebenkosten Insolvenz fristlose Kündigung Mietwohnung Heizungsanlage marode Wirtschaftlichkeitsgebot Nebenkosten Maßstab Grillverbot Vermieter Mietsicherheit hohe Heizkosten unterschrift unregelmäßige Mietzahlung Erdgasvertrag unwirksam Abmahnung Wohnraummiete Versorgungssperre WEG Kaution Bankbürgschaft Instandsetzungsarbeiten Mieterhöhung Aufklärung Wasserverbrauch öffentlich geförderte Immobilie Unterschrift 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Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).

Artikel anzeigen | 01.02.2012, 20:35 von RAKotz | 82 Aufrufe

Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (AG Wedding, Az: 3 C 13/11, Urteil vom 08.06.2011).

Artikel anzeigen | 30.01.2012, 21:05 von RAKotz | 129 Aufrufe

Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Mietsache dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache. In gewissen Konstellationen, etwa bei Kleinreparaturen, kann der Vermieter dem Mieter diese Instandhaltungspflicht per Mietvertrag auferlegen. Die formularmäßige Auferlegung kleinerer Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung (Höchstsatz ist eine Summe von 200 EUR im Jahr oder 8 % der Jahresmiete) auf den Mieter ist im Mietvertrag möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kleinreparaturenkausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. Sinn hiervon ist es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr/Aufgussleitung unterliegen jedoch nicht dem direkten und häufigen Zugriff der Mieter, so dass eine Kleinreparaturenklausel auf diese keine Anwendung findet (AG Charlottenburg, Az: 212 C 65/11, Urteil vom 31.08.2011).

Artikel anzeigen | 27.01.2012, 18:55 von RAKotz | 122 Aufrufe

Das Füttern von Vögeln ist in einem Mietshaus durch Mieter recht verbreitet. Mitmieter haben gegen die fütternden Mieter keinen Unterlassungsanspruch, solange keine gesundheitlich bedenklichen Folgen oder ganz unverhältnismäßig starke Verschmutzungen durch das Füttern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 21.05.2010, Az: 65 S 540/09).

Artikel anzeigen | 24.01.2012, 21:31 von RAKotz | 145 Aufrufe

Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind. Es kommt nicht allein auf Art, Stärke und Dauer der Lichteinwirkung und die gegebenenfalls hervorgerufene Blendwirkung an. Grenzwerte für Sonnenlichtreflexionen oder sonstige Tageslichtimmissionen gibt es nicht. Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist deshalb anhand des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen zu ermitteln (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009, Az: 10 U 146/08).

Artikel anzeigen | 24.01.2012, 21:28 von RAKotz | 130 Aufrufe
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