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Stellt ein Nachbar mehrmals sein Fahrzeug vor der Garage oder in der Einfahrt eines Grundstückbesitzers ab, so kann dieser den Nachbarn auf Unterlassung verklagen  (AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az: 241 C 7703/09). Der Nachbar kann auch nicht zu seiner Entlastung vorbringen, dass er nirgendwo anders parken kann und dem Grundstücksbesitzer das Fahrzeug bekannt sei und dieser bei ihm klingeln könnte, wenn er aus der Einfahrt herausfahren möchte.

Artikel anzeigen | 30.08.2010, 22:21 von RAKotz | 42 Aufrufe

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).

Artikel anzeigen | 21.08.2010, 16:08 von RAKotz | 86 Aufrufe

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az: XII ZR 52/08).

Artikel anzeigen | 21.08.2010, 16:07 von RAKotz | 69 Aufrufe

Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).

Artikel anzeigen | 21.08.2010, 14:48 von RAKotz | 65 Aufrufe

Entsteht einem Mieter durch konstruktionsbedingte Mängel der Mietsache ein Schaden, so haftet der Vermieter hierfür verschuldensunabhängig, wenn der Mangel bereits bei Mietvertragsabschluss vorhanden war und im Mietvertrag die diesbezügliche Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az: XII ZR 189/08).

Artikel anzeigen | 20.08.2010, 19:05 von RAKotz | 67 Aufrufe
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